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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0065/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr.19 01/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.01.2004
|
Sachverhalt
Der Außenverkauf von Getränken ist den betreffenden
Gaststätten durch Auflagen nach dem Gaststättengesetz untersagt worden. Durch
entsprechende Kontrollen soll die Einhaltung der Auflagen sichergestellt
werden. Weiter sind nun repressiv Maßnahmen wie Ordnungswidrigkeitsverfahren
nach dem Gaststättengesetz möglich, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden.
Außerhalb unseres Einflussbereichs liegt jedoch das
Verhalten der Personen, die sich traditionell an den Rosenmontagen in der
Reitgasse sammeln. Die von diesen Personen ausgehenden Störungen, können nur
durch polizeiliches Einschreiten reguliert werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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