Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0347/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Unterstützung der Proteste gegen Rechtsextremisten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Unterbrochen
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
25.05.2004
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
28.05.2004
| |||
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, die
Proteste der Marburger BürgerInnen gegen das Auftauchen von Rechtsextremisten
noch stärker als bisher zu unterstützen:
·
indem
er eine Bürgerversammlung zu diesem Thema einberuft;
·
indem
er die Öffentlichkeit über die geplanten Demonstrationen der Rechtsextremisten
informiert;
·
indem
er sich bei Vereinen, Verbänden, Schulen, Initiativen, Kirchengemeinden dafür
einsetzt, am Protest mitzuwirken;
·
indem
er mit allen juristischen Mitteln versucht, die Demonstrationen der
Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Das Stadtparlament appelliert an alle Marburger Bürgerinnen und
Bürger, sich an den Aktionen zu beteiligen und zu zeigen, dass
Rechtsextremisten in Marburg unerwünscht sind. Als Vorbild soll das Beispiel
Gladenbach dienen.
Sachverhalt
Begründung
Nachdem
die Rechtsextremisten angekündigt haben, am 17. Juli wieder in Marburg und
Gladenbach aufzutauchen, ist es an der Zeit, dass noch mehr MarburgerInnen als
bisher zeigen, dass sie hier unerwünscht sind. Die Taktik, die
Rechtsextremisten gewähren zulassen, damit sich die Sache totläuft, ist
gescheitert. Wenn sich Menschen ängstigen, weil über 500 gewaltbereite Neonazis
durch Marburgs Straßen ziehen, ist es an der Zeit, das Vorgehen zu ändern. Die
politische Führung der Stadt, die politischen Parteien, parlamentarische
Gruppen, die Medien, die Kirchengemeinden, die Gewerkschaften, Vereine,
Verbände, Initiativen und Einzelpersonen sind aufgerufen, ein breites Bündnis
gegen die rechtsradikalen Eiferer zu bilden. Ähnlich wie in Gladenbach, wo
unter dem Motto: "Gladenbach, bunt und nicht braun" auf vielfältige
und phantasievolle Art und Weise gezeigt wurde, was die Menschen der Stadt von
rechtextremen Gedanken halten, nämlich nichts, wollen wir in Marburg handeln.
Mit dem Magistrat und dem Oberbürgermeister an der Spitze sollte es durch gemeinsame
Aktionen der gesamten Bevölkerung gelingen, den öffentlichen Raum in Marburg
von Rechtsextremisten frei zu halten.
gez. Astrid Kolter gez.
Henning Köster
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen