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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0358/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wie weit sind die Verhandlungen der Stadt Marburg mit der katholischen und der evangelischen Kirche in Marburg über eine Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten gediehen?

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Sachverhalt

Am 17.12.2003 wurde die Rahmenvereinbarung von den katholischen und evangelischen Kirchen in Hessen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Land Hessen unterzeichnet. Nach Zugang dieser beschlossenen Rahmenvereinbarung wurden die kommunalen Beteiligungen an Baumaßnahmen, die nach dem 01.07.2000 geleistet wurden, ermittelt und angerechnet.

Die ermittelte Ablösesumme für die Stadt Marburg beträgt zurzeit knapp 80.000 € per Anno, fällig ab 2005 für 10 Jahre.

Die Rahmenvereinbarung mit den eingerechneten Zahlungen der Stadt Marburg wurde den katholischen Kirchengemeinden Schröck, Ginseldorf und Bauerbach zugesandt. Die Kirchengemeinden Ginseldorf und Bauerbach haben den ermittelten Beträgen zugestimmt. Die Kirchengemeinde Schröck hat den ermittelten Zahlen nicht zugestimmt und erwartet von der Stadt Marburg Unterstützung bei der Ermittlung des Wertes ihres Gotteshauses.

Das Kirchliche Rentamt in Marburg erhielt stellvertretend für alle evangelischen Kirchengemeinden in Marburg die Rahmenvereinbarung mit den ermittelten Zahlen. Seitens des Rentamtes wurde bereits im Vorfeld telefonisch Kritik am Zahlenwerk geäußert.

Mit dem Kirchlichen Rentamt wurde ein gemeinsamer Gesprächstermin Anfang Juni anberaumt, um die offenen Fragen auszuräumen.

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass es nicht in der Verantwortung der Stadt Marburg liegt, Nachbesserungen zu erarbeiten, sondern der Vertragsparteien, die die Rahmenvereinbarung beschlossen haben.

 

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