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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0373/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Markus (Nr.1 05/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
28.05.2004
|
Sachverhalt
Laut Auszug aus der Niederschrift der
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 21.06.2002 wird
der Magistrat aufgefordert, Barfüßerstraße und Marktgasse an Samstagen von
10-16h für den Autoverkehr zu sperren und entsprechende Kontrollen
durchzuführen.
Derzeit ist das Befahren der genannten Straßen täglich von
11-18h (samstags 10-18h) und von 20-6h nur für Inhaber einer Oberstadtplakette
gestattet. Diese Regelung wurde nach langen Diskussionen und
Widerspruchsverfahren in Zusammenarbeit mit Anwohnern und Geschäftsleuten der
Oberstadt eingeführt.
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Oberstadtplaketten)
wird gemäß der Satzung restriktiv gehandhabt, so dass nur Anwohner und
Geschäftsinhaber aus diesem Bereich sowie andere Verkehrsteilnehmer, die ein
unabweisbares Bedürfnis nachweisen können, die Straße während dieser Zeit
befahren dürfen. Eine komplette Sperrung mit Schranke und einer notwendigen Überwachung
durch Hilfspolizeibeamte wie an den Samstagen vor Weihnachten erscheint
rechtlich bedenklich und unverhältnismäßig, da dann auch die Inhaber von Oberstadtplaketten
z.B. ihre privaten Stellplätze und Wohnungen in diesem Bereich nicht anfahren
dürfen.
Ein Teil der Blumenkübel in der Barfüßerstraße wurde
entfernt, so dass dort noch zusätzliche Möglichkeiten zum Abstellen von
Fahrzeugen entstanden sind. Diese zusätzlichen Abstellmöglichkeiten stehen
nicht im Einklang mit einer intensiveren Verkehrsberuhigung.
Eine Änderung der derzeitigen Verkehrsregelung ist nicht
beabsichtigt.
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