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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0375/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Matthias Acker (Nr.10 05/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.05.2004
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Beschlussvorschlag
Aus
welchen Gründen ist das Budget des Rechtsamtes schon nach dem ersten Quartal annähernd
ausgeschöpft?
Sachverhalt
Es wird mitgeteilt, dass die im Rechtsservicebudget enthaltenen Mittel zu 92 % aus Versicherungsbeiträgen (vertragliche Pflichtausgaben) bestehen, die allesamt zum 01.01.2004 fällig und abgebucht wurden.
Von dem auf 35.000,- Euro gekürzten Ansatz für Gerichts- und
Anwaltskosten wurde bereits bis zum 10.05.2004 ein Betrag in Höhe von 19.180,-
Euro verausgabt, da zahlreiche Verfahren aus früheren Jahren im 1. Quartal 2004
abgeschlossen wurden.
Bis Anfang Mai 2004 sind bereits 65 neue Gerichtsverfahren
anhängig geworden.
Legende
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