Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Aus den Budgetresten 2003 des Fachbereiches 5.2 (ehemals Sozialamt) werden 40.000,-- € für die Freiflächengestaltung Altenzentrum Stiftung St. Jakob, Sudetenstraße zur Auszahlung freigegeben. Die Zahlung der Mittel erfolgt gem. Ziffer 1 Punkt 2 der Budgetierungsrichtlinien (Zuführung eingesparter Budgetmittel zum Vermögenshaushalt) über die Haushaltsstelle 2.4320.985000 – Zuschuss Freiflächengestaltung Stiftung St. Jakob.

 

 

Begründung:

 

Die Freiflächen zwischen der Stiftung St. Jakob und den umliegenden Wohnhäusern in der Sudetenstraße soll städtebaulich und sozialräumlich sinnvoll neu gestaltet werden. Hierzu stehen Fördergelder aus Mitteln der Sozialen Stadt zur Verfügung, die jedoch verfallen, wenn nicht schnellstmöglich die Kofinanzierung gesichert wird. Da die Stiftung St. Jakob allerdings nicht in der Lage ist, die verbleibende Restfinanzierung in Höhe von ca. 80.000,-- €, die auf zwei Bauabschnitte verteilt werden kann, aus eigenen Mitteln aufzubringen, sollte der Ausschuss diesem Beschlussantrag zustimmen. Für das Haushaltsjahr 2005 werden die restlichen 40.000,-- € zum Vermögenshaushalt angemeldet.

Dieser Verfahrensweise hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 23.03.2004 (Jahresabschluss des HH-Jahres 2003) bereits zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

Stadtrat