Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

            Die gesperrten Mittel der Hst. 0000/5300 "Mieten u. a. " werden freigegeben.

Begründung

 

 

In § 8 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2004 ist der Ansatz bei der o. g. Haushaltsstelle gesperrt. Über die Aufhebung der Sperre entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss nach Darlegung möglicher Alternativen.

 

Im Weiteren wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer April-Sitzung d. J. ein weiterer Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, der auch die gewerbliche Nutzung des Stadtverordnetensitzungssaales beinhaltete.

 

Der Mietvertrag des Stadtverordnetensitzungssaales lässt eine Kündigung frühestens zum 31. Juli 2007 zu. Hieraus ergibt sich, dass im Haushaltsjahr 2004 die Miete verpflichtend zu zahlen ist.

 

Zur Zeit werden mögliche Alternativen für die gegenwärtige und zukünftige Nutzung des Stadtverordnetensitzungssaales in den unterschiedlichen Dezernaten erörtert. Um hierüber abschließend entscheiden zu können, müssen noch weitere Informationen eingeholt und innerhalb der Dezernate abgestimmt werden.

 

Da ein aktueller Mietvertrag besteht, der uns zur Zahlung der Miete verpflichtet, bitten wir, die gesperrten Mittel freizugeben, um der Zahlungspflicht nachkommen zu können.

 

Die gewünschten Informationen werden in der September-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister