Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg appellieren dringend an den Kreisausschuss und den Kreistag, gemeinsam mit der Arbeitsagentur Marburg und der Universitätsstadt Marburg die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit der Zuständigkeit für die Aufgaben nach SGB II anzustreben und sich nicht für die sogenannte Optionslösung (Experimentierklausel) zu bewerben.

Begründung:

In der Stadt Marburg und der Region Marburg-Biedenkopf besteht seit langem eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitsamt (heute Arbeitsagentur) Marburg und den Sozialämtern von Landkreis und Stadt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist unter anderem als Modellprojekt die Arbeitsagentur Marburg (AMA) und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Jugendberufshilfe begründet worden. Die Erfolge dieser Zusammenarbeit sind vielfältig und haben oft bundesweiten Modellcharakter gehabt. Zuletzt konnte die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern/innen im Rahmen des Modellprojekts MoZart bei einer bundesweiten Vergleichsevaluation einen Spitzenplatz aufweisen.

Diese Zusammenarbeit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Im Rahmen der Neugestaltung des SGB II bietet sich die Möglichkeit, die bewährte und eingespielte Kooperation in der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft fortzusetzen. Dies bedeutet ein Höchstmaß an Hilfestellungen. Außerdem kann allein in dieser Form der Zusammenarbeit weiterhin mit einer starken Arbeitsagentur Marburg gemeinsam regionale Beschäftigungspolitik betrieben werden. Hingegen birgt die vom Gesetz eröffnete Experimentierklausel (Option) die Gefahr, dass künftig insbesondere für die Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld die notwendigen Vermittlungsmaßnahmen nicht mehr erbracht werden können. 

Dietrich Möller                                     Egon Vaupel                                     Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                             Bürgermeister                                                Stadtrat