Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg spricht sich – in Ergänzung Ihres einstimmigen Beschlusses vom 30. April 2004 – auch gegen die nun vor­lie­gen­de, vom Kabinett überarbeitete und jetzt ins Verfahren gegebene Variante zur Ände­rung der Hessischen Gemeindeordnung in Bezug auf die Möglichkeit zur wirt­schaft­lichen Betätigung von Kommunen aus.

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, sich weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen und ggf. auch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Gesetzesänderung verhindert wird.

Die Marburger Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dieser Gesetzesänderung nicht zuzustimmen.

Begründung:

Die geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung mit dem Ziel der Beschrän­kung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen bleibt auch in ihrer jetzigen Form ein Angriff auf die öffentliche Daseinsfürsorge, Versorgungssicherheit und Arbeitsplatz­sicherung vor Ort.

Die im Laufe der letzten Wochen von Seiten der Landesregierung vorgenommenen Veränderungen reichen nicht aus, der wirtschaftlichen Betätigung der Kommune den nötigen Freiraum zu lassen, ggf. eben auch im Wettbewerb bestehen zu können, was zur Sicherung der Arbeitsplätze heutzutage unabdingbar ist.

            gez.             Dr. Kerstin Weinbach                   gez.             Dietmar Göttling