Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 1.7000/713000.0 "Umlage an Abwasserverband Marburg" bis zur Höhe von 152.300 € zugestimmt.

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Hst. 1.7000/840000.0 "Rückstellung an Sonderrücklage" in gleicher Höhe.

 

Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

 

Zur Haushaltsplanaufstellung 2004 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt vom Abwasserverband Marburg erwartete Mitgliedsbeitrag angemeldet.

 

Nachdem der Haushaltsplan 2004 der Stadt Marburg im Dezember 2003 beschlossen war, teilte der Abwasserverband Marburg im Jahre 2004 einen um 152.212 € darüber liegenden Mitgliedsbeitrag mit, der nunmehr durch die Stadt Marburg entrichtet werden muss.

 

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt durch eine verminderte Zuführung des bisher erwarteten Überschusses an die Sonderrücklage Kanal.

 

Die Voraussetzungen gem. § 100 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Die Ausgabe ist unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.

 

 

 

 

Möller

Oberbürgermeister