Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Dem Betriebsübergang der Stiftung St. Jakob auf die Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH zum 01.10.2004 wird zugestimmt.

 

2.   Dem Personalüberleitungsvertrag zwischen der Stiftung St. Jakob und der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH wird zugestimmt.

 

 

Begründung:

 

Nach der Gründung der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH ist nunmehr der Betriebsübergang zwischen der Stiftung St. Jakob und der neuen GmbH zu vollziehen.

 

Der entsprechende Personalüberleitungsvertrag mit Stand des Entwurfes vom 08.09.2004 wird in der Anlage zur Kenntnis und Beschlussfassung beigefügt. Momentan werden zwischen dem anwaltlichen Vertreter der Stiftung St. Jakob und dem anwaltlichen Vertreter des Personalrats der Stiftung St. Jakob letzte Formulierungen verhandelt.

 

Wir davon aus, dass bis zur Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2004 der Vertrag in seiner endgültigen Fassung vorgelegt werden kann. 

 

Der Stiftungsvorstand wird in seiner Sitzung am 15.09.2004 über den Betriebsübergang, die Neufassung der Satzung der Stiftung St. Jakob und den Personalüberleitungsvertrag beraten.

 

Der Personalrat der Stiftung St. Jakob ist in die Verhandlungen eingebunden. Seine Stellungnahme wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

 

 

 

 

Dietrich Möller                                                                         Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                                                                 Stadtrat

 

Anlagen