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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0617/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Schaker Hussein (Nr.3 09/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Vorberatung
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17.09.2004
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Beschlussvorschlag
Beabsichtigt
die Stadt Marburg sogenannte Hilfspolizisten einzustellen? Falls ja, was
würde der Einsatz dieser kosten und wo sollen Sie vornehmlich eingesetzt werden?
Sachverhalt
Es wird vermutet, dass der Fragesteller den Freiwilligen
Polizeidienst meint.
Eine Einstellung bei der Stadt Marburg ist schon aus
rechtlichen Gründen nicht möglich.
Nachdem die Neufassung des Gesetzes über den Freiwilligen
Polizeidienst verabschiedet wurde, wird uns das Innenministerium ein
entsprechendes Angebot und einen Vertragsentwurf zusenden. Eine Entscheidung
über den evtl. Einsatz bleibt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung
vorbehalten.
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