Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1.   Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Institutionen und Organisationen, die sich bisher an der Erarbeitung der „Lokalen Agenda 21 Marburg“ aktiv beteiligt haben. Die in dem Dokument „Lokale Agenda 21 – Leitbilder der Arbeitsgruppen und Stellungnahme der Verwaltung“ vorgelegten Leitbilder, Ziele und Maßnahmen sowie die seit Übergabe der Leitbilder im August 2000 ergänzten Leitbilder und Maßnahmen sollen bei der Zukunftsgestaltung der Stadt Marburg beachtet werden.

2.   Für die inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen setzen sich die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung umgehend mit den konkreten Maßnahmenempfehlungen der Arbeitsgruppen zur Lokalen Agenda 21 auseinander:

·     für Maßnahmen denen zugestimmt wird, ist umgehend eine Prioritätenliste für die Umsetzung zu erstellen und die benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen

·     bei abgelehnten Maßnahmen sollen hierfür die Gründe benannt werden

·     die Prioritätenliste sowie die Liste mit den vorläufig zurückgestellten bzw. abgelehnten Projekten ist baldmöglichst - spätestens aber bis zum 31.12.2001 - von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen

·     den Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 21 sind die Ergebnisse umgehend mitzuteilen

3.   Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich über die Entwicklung und Umsetzung der einzelnen Projekte sowie über die weitere Arbeit der Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 21 zu berichten

4.   Die noch in der Bearbeitung befindlichen Leitbilder und Maßnahmen werden weiterhin in den Ausschüssen behandelt und in die Prioritätenliste eingearbeitet.

Begründung:

Nach dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten von Dezember 1997 für die Erarbeitung einer „Lokalen Agenda 21“ haben sich viele Bürgerinnen und Bürger engagiert und arbeiten in insgesamt 8 Arbeitsgruppen an Vorschlägen für die nachhaltigen Stadtentwicklung.

Die ersten Leitbilder der Arbeitsgruppen mit konkreten Handlungsempfehlungen wurden der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Agendaforums am 19.08.2000 übergeben. Seither haben einige Arbeitsgruppen ihre Leitbilder ergänzt.

Das Land Hessen hat die Kommunen bei der Erarbeitung der „Lokalen Agenden 21“ finanziell unterstützt – die Stadt Marburg hat insgesamt 80.000 DM Fördergelder vom Land Hessen erhalten. Die Landesförderrichtlinien schreiben vor, dass die Stadtverordnetenversammlung nach Übergabe der Leitbilder im Rahmen eines halben Jahres diese Leitbilder und Maßnahmenempfehlungen verabschiedet haben muss oder die Fördermittel zurückzuzahlen sind.

Aufgrund der Kommunalwahl hat die Auseinandersetzung mit den Leitbildern nicht im Rahmen eines halben Jahres in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden können. Hierfür sprach vor allem der Wunsch, sich in Verwaltung und Politik intensiv und ernsthaft mit den Leitbildern auseinander zu setzen. Es sollte sich auch die neue Stadtverordnetenversammlung mit den Leitbildern auseinander setzen können, da sie ja dann auch mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen, die aus den Leitbildern resultieren, befasst sein wird.

In der Zwischenzeit hat die Verwaltung zu den Leitbildern Stellung bezogen und in verschiedenen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung wurden Auszüge der Leitbilder und Maßnahmen diskutiert. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen führten bereits zu gemeinsamen Anträgen im Parlament.

Um die Fördergelder nicht zu gefährden aber auch um den Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 21 ein Signal über die inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Leitbildern und Maßnahmen zu geben, hat die Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss zu fassen, die Grundsätze der Leitbilder anzunehmen und bei der zukünftigen Stadtentwicklung zu beachten.

Die inhaltliche Auseinandersetzung soll dann anschließend in den Ausschüssen mit dem Ziel erfolgen, konkrete Projekte auf ihre mögliche Realisierung zu überprüfen sowie eine Prioritätenliste zu erarbeiten sowie die hierfür notwendigen Mittel in den künftigen Haushaltsberatungen bereitzustellen.

Die Lokale Agenda 21 lebt von der Kommunikation der beteiligten Personen, Organisationen und Initiativen. Gerade hierin liegt die Stärke der Agenda 21, das bisher nicht miteinander kommunizierende Gruppen eine inhaltliche Auseinandersetzung führen. Deshalb sind den Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 21 die Ergebnisse der Abwägungsprozesse umgehend mitzuteilen.

Die Lokale Agenda 21 ist kein starres Werk, einige der Arbeitsgruppen tagen noch immer regelmäßig und bearbeiten weitere Themen oder konkretisieren ihre Vorschläge und Maßnahmen. Die noch in der Bearbeitung befindlichen Leitbilder und Maßnahmen sollen deshalb im Dialog mit den Stadtverordneten weiterhin in den Ausschüssen behandelt und in die noch zu erstellende Prioritätenliste eingearbeitet werden.