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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktionen BfM und FDP - VO/0632/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, ein organisatorisches und inhaltliches Konzept für eine Marburger Initiative für Kinder vorzulegen mit folgenden wesentlichen Elementen:

 

1.           Förderung der Entscheidung für Nachwuchs und Förderung des Nachwuchses in allen Lebensphasen als Querschnittsaufgabe aller Fachbereiche der städtischen Verwaltung (Modell der Stadt Nürnberg „Bündnis für Familie“).

 

2.           Integrierte Anlauf- und Beratungsstelle der Universitätsstadt Marburg für Nachwuchs und Familienbetreuung im Verbund mit der Philipps-Universität und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie mit dem Gesamtverband der evangelischen Kirchengemeinden in Marburg und der katholischen Kirche in Marburg.

 

3.           Flächendeckende Schaffung und Intensivierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder ab dem 3. Lebensmonat bis hin zur schulbegleitenden Betreuung unter Einbeziehung von Müttern, Vätern und sonstigen Trägern elterlicher Sorge.

 

4.           Koordinierte Öffentlichkeitsarbeit mit dem Themenschwerpunkt „Nachwuchs und Kinder“.

 

5.           Realisierung der Zielvorstellung einer reduzierten monatlichen Kindergrippen-/Kindergartengebühr von € 50,00 je Kind zzgl. Verpflegungskosten unter Erschließung von Landes- und Bundesmitteln.

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Sachverhalt

 

Begründung:

 

Die Geburtenrate sinkt in Deutschland bedrohlich mit absehbaren und nicht absehbar schlimmen Folgen für unsere Gesellschaft. Trotz des im europäischen Vergleich bereits erreichten niedrigen Niveaus hat sich die Geburtenrate im ersten Halbjahr 2004 in unserem Land noch einmal dramatisch vermindert. Die bloß resignierte Kenntnisnahme dieser Entwicklung und der Einbau demographischer Faktoren in unsere Renten- und sonstigen Vorsorgesysteme reicht nicht aus. Wir brauchen eine Wende in der Familienpolitik auf breiter Grundlage. Die Bundesregierung hat dies ausweislich verschiedener Initiativen jüngerer Zeit (z. B. Entwurf eines Tagesbetreuungsgesetzes) ebenso erkannt wie die Wissenschaft. Der diesjährige 65. Deutsche Juristentag in Bonn und seine Abteilung Arbeitsrecht wenden sich dem Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit besonderem Schwerpunkt zu.

 

Der Verbund der Kommunen, Landkreise, Kirchen und auch der Marburger Philipps-Universität müssen zur Basis dieser Wende werden.

 

Im Jahre 2005 soll der nächste Familientag stattfinden.

 

Diese Tatsache ist tauglicher Anlass für die Ausarbeitung und Verkündung einer Marburger Initiative für Kinder auch im Bereich bildungsnaher Bevölkerungskreise.

 

Wesentliches Strukturelement dieser von der Stadtverordnetenversammlung zu verabschiedenden Initiative hat zu sein die Installation der Querschnittsaufgabe „Förderung der Entscheidung für Nachwuchs und für Kinderförderung“ in allen Fachbereichen der städtischen Verwaltung in Marburg. Mit ihrer Aktion „Bündnis für Familie“ hat die Stadt Nürnberg bemerkenswerte und auch erfolgreiche Vorarbeit geleistet. Weiter ist im Rahmen der Konzeptionierung praktisch anzusetzen mit integrierten Beratungsstellen, in welche die die Philipps-Universität und auch die Kirchen einzubeziehen sind.

 

Auf der Basis der bestehenden städtischen und frei getragenen Einrichtungen ist flächendeckend die Möglichkeit zur außerfamiliären Kindesbetreuung – als mittelfristiges Ziel im Fernziel ab dem 3. Lebensmonat - sicherzustellen. In einem Zeitrahmen von maximal zwei Jahren ist die Kostenstruktur für jegliche Betreuungseinrichtung in der Weise grundlegend umzugestalten, dass von den Trägern elterlicher Sorge nur eine Interessenquote als eigener Beitrag von ca. 50,00 € monatlich, der einkommensmäßig gestaffelt werden mag, gefordert wird.

 

Der Entschluss zum Kind darf nicht länger durch die Hürde der geforderten Kostendeckung erschwert werden, während das Studieren und damit das Anstreben einer privilegierten beruflichen Stellung weitgehend kostenfrei gewährleistet wird. Hier ist ein Umdenken von der Basis her notwendig.

 

Nur „wo Kinder sind, da ist ein goldenes Zeitalter“ (Novalis).

 

 

 

- Fridhelm Faecks -                                 - Frederick Schwindack -            - Herbert Zaun -

(Vors. der Fraktion der „Bürger für Marburg“)              (Fraktion der „Bürger für Marburg“)             (Fraktion der „Bürger für Marburg“)

 

 

- Winfried Wüst -                                     - Gerlinde Schwebel -                 - Jan Röllmann -

(vors. der Fraktion der „FDP“)                                    (Fraktion der „FDP“)                        (Fraktion der „FDP“)

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