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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0675/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Kein Zwang zu Ein-Euro-Jobs
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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06.10.2004
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.10.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Stadtverordnetenversammlung sieht in der Einrichtung von
„gemeinwohlorientierten Arbeitsgelegenheiten“ kein Mittel die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen. Sie sieht die Gefahr, dass dadurch bestehende Arbeitsplätze
ersetzt oder erforderliche nicht eingerichtet werden.
- Sie
fordert den Magistrat und die stadteigenen Unternehmen auf, solche
Arbeitsgelegenheiten (wenn überhaupt) nur auf freiwilliger Basis anzubieten. Es
muss sicher gestellt sein, dass dadurch keine bezahlten Arbeitsplätze verdrängt
werden und die Teilnehmerinnen sich weiter qualifizieren können.
- Sie
ruft alle gemeinnützigen Organisationen auf, solche Arbeitsgelegenheiten nur
auf freiwilliger Basis anzubieten.
Sachverhalt
Begründung:
Laut Grundgesetz haben wir
das Grundrecht, "Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu
wählen." In Artikel 12 GG heißt es weiter: "Niemand darf zu
einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen
allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung
zulässig."
Peter Metz
Eva Chr. Gottschaldt