Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung sieht in der Einrichtung von „gemeinwohlorientierten Arbeitsgelegenheiten“ kein Mittel die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie sieht die Gefahr, dass dadurch bestehende Arbeitsplätze ersetzt oder erforderliche nicht eingerichtet werden.

-    Sie fordert den Magistrat und die stadteigenen Unternehmen auf, solche Arbeitsgelegenheiten (wenn überhaupt) nur auf freiwilliger Basis anzubieten. Es muss sicher gestellt sein, dass dadurch keine bezahlten Arbeitsplätze verdrängt werden und die Teilnehmerinnen sich weiter qualifizieren können.

-    Sie ruft alle gemeinnützigen Organisationen auf, solche Arbeitsgelegenheiten nur auf freiwilliger Basis anzubieten.

Begründung:

Laut Grundgesetz haben wir das Grundrecht, "Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen." In Artikel 12 GG heißt es weiter: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

Peter Metz            Eva Chr. Gottschaldt