Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Stadt Marburg, vertreten durch den Magistrat, tritt der Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten vom 17.12.2003, bei.

Begründung:

 

Am 17.12.2003 wurde die Rahmenvereinbarung von den katholischen und evangelischen Kirchen in Hessen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Land Hessen unterzeichnet. Nach Zugang dieser beschlossenen Rahmenvereinbarung wurden die kommunalen Beteiligungen an Baumaßnahmen, die nach dem 01.07.2000 geleistet wurden, ermittelt und angerechnet.

 

Die Erarbeitung der Beitrittserklärung in Zusammenarbeit mit dem kirchlichen Rentamt und dem Bistum in Fulda ist abgeschlossen.

 

Die Stadt Marburg zahlt jährlich ab 2005 für 10 Jahre an die Landeskirche einen Ablösebetrag in Höhe von 117.673,07 € und an das Bistum Fulda 105.431,68 €.

 

Das Land Hessen beteiligt sich aus Mitteln der „Dorferneuerung“ ebenfalls für 10 Jahre ab 2005 mit einem jährlichen Betrag von 111.552,38 €. Der ermittelte Ablösebetrag lt. Beitrittserklärung ist höher, wie der der Rahmenvereinbarung. Laut Herrn Giesche vom Hess. Städtetag wird dieser Mehrbedarf vom Land Hessen mitgetragen, so dass keine höhere Belastung für die Stadt Marburg zu erwarten ist.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Bürgermeister