Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Koordinationsvertrag  zwischen dem Land Hessen und der Stadt Marburg über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Marburg abzuschließen. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob bei Veranstaltungen für notwendige Ordnungsaufgaben private Arbeitskräfte auf Honorarbasis eingesetzt werden können.

 

 

 

Begründung:

 

Gemäß § 1 Abs.1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), haben die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr).

 

Das Modellprojekt „Freiwilliger Polizeidienst“ wurde im Jahr 2000 auch bei der Polizeidirektion Marburg - Biedenkopf mit insgesamt 20 Polizeihelferinnen und Polizeihelfern (10 in der Stadt Marburg) eingerichtet und erprobt.

 

Die Erfahrungen der Pilotdienststellen belegen, dass sich das Modell als überaus positiv erwiesen hat. Alle Beteiligten sprachen sich ausdrücklich für eine Fortführung aus. Durch die Verstärkung der polizeilichen Präsenz wird einem immer wieder artikulierten Bedürfnis der Bürger nach sichtbarer Polizeipräsenz Rechnung getragen und damit einhergehend eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls erreicht. Darüber hinaus entlastet der Freiwillige Polizeidienst den Polizeivollzugsdienst und die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei den Kommunen (Hilfspolizei) von präventiven Tätigkeiten insbesondere bei Großveranstaltungen, bei Beseitigungen von Störungen, Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr sowie beim Streifendienst.

 

Für den Bereich der Stadt Marburg wurden die Helferinnen und Helfer insbesondere zu folgenden Veranstaltungen und Diensten eingesetzt:

 

·         Stadtfest „3-Tage Marburg“

·         Skate - Night Marburg

·         Rosenmontagsumzug

·         Nachtmarathon

·         Internationale Hessenrundfahrt der Radamateure

·         HR1 – Die Tour

·         Weihnachtsmarkt

 

Die derzeitige Ausgestaltung und Durchführung der Skate - Night, Nachtmarathon und Radrennen sind ohne den Einsatz der Freiwilligen Helferinnen und Helfer in Zukunft gefährdet (nicht ausreichendes Personal bei Polizei und Hilfspolizei). Auch die regelmäßige Bestreifung des Bereichs „Am Richtsberg“ und der Innenstadt wäre kaum noch durchführbar.

 

Da der Einsatz in Kooperation zwischen Polizei und Stadt Marburg erfolgt, werden die Helferinnen und Helfer in Absprache und nach Wunsch der Stadt Marburg eingesetzt. Dies gewährleistet einen effizienten Einsatz bei gleichzeitiger Reduzierung der Kosten für die Stadt Marburg. Durch die begrenzte Anzahl von Kräften im Ordnungsdienst der Stadt Marburg können nicht alle bisher durch den Freiwilligen Polizeidienst wahrgenommen Aufgaben zusätzlich übernommen werden. Die dabei trotzdem noch erforderlichen Überstunden müssen in der übrigen Dienstzeit abgegolten werden und sind wesentlich teurer als die Aufwandsentschädigung. Einnahmeausfälle für diese Zeiten sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

 

Mit Abschluss eines Koordinationsvertrages zum Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes wird ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg geleistet sowie dem Auftrag der Kommunen, die Zusammenarbeit staatlicher und kommunaler Ordnungskräfte zu fördern, Rechnung getragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister