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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0681/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes in Marburg
hier: Abschluss eines Koordinationsvertrages mit dem Land Hessen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr, Gewerbe, Bußgeldstelle
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.10.2004
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23.11.2004
| |||
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.10.2004
| |||
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26.11.2004
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, einen
Koordinationsvertrag zwischen dem Land
Hessen und der Stadt Marburg über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes
im Bereich der Stadt Marburg abzuschließen. Darüber hinaus soll die Verwaltung
prüfen, ob bei Veranstaltungen für notwendige Ordnungsaufgaben private
Arbeitskräfte auf Honorarbasis eingesetzt werden können.
Sachverhalt
Begründung:
Gemäß
§ 1 Abs.1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG), haben die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden,
Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr).
Das
Modellprojekt Freiwilliger Polizeidienst wurde im Jahr 2000 auch bei der
Polizeidirektion Marburg - Biedenkopf mit insgesamt 20 Polizeihelferinnen und
Polizeihelfern (10 in der Stadt Marburg) eingerichtet und erprobt.
Die
Erfahrungen der Pilotdienststellen belegen, dass sich das Modell als überaus
positiv erwiesen hat. Alle Beteiligten sprachen sich ausdrücklich für eine
Fortführung aus. Durch die Verstärkung der polizeilichen Präsenz wird einem
immer wieder artikulierten Bedürfnis der Bürger nach sichtbarer Polizeipräsenz
Rechnung getragen und damit einhergehend eine Steigerung des subjektiven
Sicherheitsgefühls erreicht. Darüber hinaus entlastet der Freiwillige
Polizeidienst den Polizeivollzugsdienst und die für die Gefahrenabwehr
zuständigen Stellen bei den Kommunen (Hilfspolizei) von präventiven Tätigkeiten
insbesondere bei Großveranstaltungen, bei Beseitigungen von Störungen,
Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr sowie beim Streifendienst.
Für
den Bereich der Stadt Marburg wurden die Helferinnen und Helfer insbesondere zu
folgenden Veranstaltungen und Diensten eingesetzt:
·
Stadtfest 3-Tage
Marburg
·
Skate - Night Marburg
·
Rosenmontagsumzug
·
Nachtmarathon
·
Internationale
Hessenrundfahrt der Radamateure
·
HR1 Die Tour
·
Weihnachtsmarkt
Die
derzeitige Ausgestaltung und Durchführung der Skate - Night, Nachtmarathon und
Radrennen sind ohne den Einsatz der Freiwilligen Helferinnen und Helfer in
Zukunft gefährdet (nicht ausreichendes Personal bei Polizei und Hilfspolizei).
Auch die regelmäßige Bestreifung des Bereichs Am Richtsberg und der
Innenstadt wäre kaum noch durchführbar.
Da
der Einsatz in Kooperation zwischen Polizei und Stadt Marburg erfolgt, werden
die Helferinnen und Helfer in Absprache und nach Wunsch der Stadt Marburg eingesetzt.
Dies gewährleistet einen effizienten Einsatz bei gleichzeitiger Reduzierung der
Kosten für die Stadt Marburg. Durch die begrenzte Anzahl von Kräften im
Ordnungsdienst der Stadt Marburg können nicht alle bisher durch den
Freiwilligen Polizeidienst wahrgenommen Aufgaben zusätzlich übernommen werden.
Die dabei trotzdem noch erforderlichen Überstunden müssen in der übrigen
Dienstzeit abgegolten werden und sind wesentlich teurer als die
Aufwandsentschädigung. Einnahmeausfälle für diese Zeiten sind hierbei noch
nicht berücksichtigt.
Mit
Abschluss eines Koordinationsvertrages zum Einsatz des Freiwilligen
Polizeidienstes wird ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Verbesserung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen
und Bürger der Stadt Marburg geleistet sowie dem Auftrag der Kommunen, die
Zusammenarbeit staatlicher und kommunaler Ordnungskräfte zu fördern, Rechnung
getragen.
Dietrich
Möller
Oberbürgermeister
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