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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0686/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Gebühren bei Auflagen für Demonstrationen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.10.2004
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23.11.2004
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.10.2004
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26.11.2004
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Hessischen Innenminister Volker
Bouffier, die von ihm im Dezember neu gefasste Verwaltungskostenordnung für den
Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport, soweit sie die
Gebührenzahlung bei Auflagenerteilung zu Demonstrationen betreffen, umgehend
zurückzunehmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, festzusetzende Gebühren,
soweit sie Demonstrationen betreffen, so gering wie möglich zu halten
Sachverhalt
Begründung:
Das Grundrecht auf
Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird ausgehebelt, wenn die Höhe der
Verwaltungsgebühren BürgerInnen davon abhalten, ihr Grundrecht in Anspruch zu
nehmen. Diese Einschränkung eines Grundrechtes ist nicht hinnehmbar.
Gez. Eva Gottschaldt gez. Peter Metz
Gez. Henning Köster gez. Astrid Kolter
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