Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Hessischen Innenminister Volker Bouffier, die von ihm im Dezember neu gefasste Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport, soweit sie die Gebührenzahlung bei Auflagenerteilung zu Demonstrationen betreffen, umgehend zurückzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, festzusetzende Gebühren, soweit sie Demonstrationen betreffen, so gering wie möglich zu halten

Begründung:

Das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird ausgehebelt, wenn die Höhe der Verwaltungsgebühren BürgerInnen davon abhalten, ihr Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Diese Einschränkung eines Grundrechtes ist nicht hinnehmbar.

Gez. Eva Gottschaldt                                      gez. Peter Metz

Gez. Henning Köster                                               gez. Astrid Kolter