Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 1.7000/510000.6 ‚Unterhaltung der Kanalisation’ bis zu einer Höhe von 60.000 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Hst. 1.7000/840000.0 ‚Rückstellung an Sonderrücklage Kanal’ in gleicher Höhe.

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

Die Haushaltsmittel aus der üpl. Ausgabe dienen zur Finanzierung weiterer Sanierungsarbeiten an maroden Kanal-Schachtbauwerken.

 

Im Rahmen der üblichen Kanal-Unterhaltung sollten diese Arbeiten mit erledigt werden. Es zeigt sich aber heute, dass die in Qualität und Quantität umfangreichen Arbeiten neben dem übrigen Unterhaltungsaufwand nicht finanzierbar sind.

 

Aus Sicht des Fachdienstes Tiefbau muss die Sanierung der Schächte aufgrund des Bedarfes unbedingt fortgeführt werden. Einerseits zur Vermeidung bzw. Beseitigung von Unfallgefahren, andererseits um einen fortschreitenden Reparaturbedarf - und dadurch weit höhere Kosten - infolge Unterlassung zu verhindern.

 

Die Zuständigkeit für die Beschlussfassung liegt gem. § 7 der Haushaltssatzung für das Jahr 2004 bei dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Gewährleistet wird die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe durch eine entsprechende Reduzierung der Zuführung zur Sonderrücklage ‚Kanal’.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister