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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0739/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Christiane Gottschaldt (Nr.8 10/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.10.2004
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Beschlussvorschlag
CDU-Politiker
Schäuble hat heute (23. September) Langzeitarbeitslose aufgerufen, sich
ehrenamtlich zu engagieren. Werden nach den Hartz-IV-Regelungen Aufwandsentschädigungen
aus Ehrenämtern den Betroffenen belassen oder auf das Arbeitslosengeld II
angerechnet was Schäubles Appell ad absurdum führen würde?
Sachverhalt
Auf der fachlichen Ebene wurde dieses Problem
zwischenzeitlich auch erkannt und diskutiert. Allerdings gibt es hierzu noch
keine einhellige Antwort. Es bleibt daher nur abzuwarten, ob zu dieser
Spezialfrage noch Ausführungsbestimmungen erlassen oder ggf. gerichtliche
Entscheidungen getroffen werden.
