Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für den neu eingerichteten Forensikbeirat folgende Mitglieder zu entsenden:

 

jeweils ein/e Vertreter/in der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

ein/e Vertreter/in der Kirchen

ein/e Vertreter/in der Polizei

ein/e Vertreter/in der Presse

ein/e Vertreter/in der Wirtschaft

ein/e Vertreter/in der Schule für Praktisch Bildbare

vier Bürger/innen

 

Für jedes Mitglied ist gleichzeitig ein/e Vertreter/in zu entsenden.

 

 

 

 

Begründung:

 

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat bereits an 5 seiner forensischen Kliniken Beiräte eingerichtet. Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen, die bisher durch die Berufung dieser Beiräte gemacht wurden, beabsichtigt der LWV Hessen auch an der Außenstelle der forensischen Klinik Hadamar, die demnächst auf dem Gelände des Zentrums für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn in Marburg (ZSP) eingerichtet werden soll, einen Beirat zu berufen.

 

Die Aufgaben des Beirates liegen in erster Linie in

 

·     der beratenden und unterstützenden Begleitung bei Betrieb und Planung der Klinik

·     der Erörterung von Beschwerden von Bürgern über die Klinik und ihre Patienten

·     der Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit.

 

Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit der Berufung des Beirates sind der als Anlage beigefügten und vom LWV Hessen vorgeschlagenen Verfahrensregelung zu entnehmen.

 

Auf Wunsch des Magistrats wurde noch ein/e Vertreter/in der benachbarten Schule für Praktisch Bildbare vorgesehen.

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister

 

 

Anlage

Verfahrensregelung