Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

1.      Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgaben bei folgender Haushaltsstelle zugestimmt:

4601/9402 „Anbau und Sanierung Haus der Jugend“ 162.000,00 DM

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 2800/9470 „Sanierung Lüftungs- und Beleuchtungsanlage“.

2.      Gleichzeitig werden die entsprechenden Mittel freigegeben.

Begründung

Der Umbau und die Sanierung des Hauses der Jugend (Treppenhaus, Decken, Toiletten, behindertengerechter Aufzug u. a.) läuft bereits seit mehreren Jahren. In diesem Jahr soll die Maßnahme mit dem 3. Bauabschnitt abgeschlossen werden.

Dabei zeigt sich, daß die Mittel aus dem Ansatz 2001 in Höhe von 250.000 DM zuzüglich eines Haushaltsausgaberestes aus 2000 von rd. 30.000 DM nicht ausreichen. Das ist letztlich darauf zurückzuführen, daß beim Abschluß des Haushalts 1999 nicht alle beantragten Haushaltsausgabereste in das Jahr 2000 übertragen werden konnten. Darunter befand sich auch ein Betrag von rd. 233.000 DM, der nicht als Rest gebildet wurde.

Daraufhin wurde versucht, die Kosten so zu drücken, daß die Maßnahme auch ohne den fehlenden Haushaltsausgaberest von 233.000 DM abgewickelt werden kann. Dieses ist zum Teil gelungen, so daß jetzt nur noch 162.000 DM überplanmäßig benötigt werden, um die Maßnahme zu Ende zu führen und abzurechnen.

Die Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Die Haushaltsüberschreitung stellt sich als unvorhergesehen und unabweisbar dar. Die Deckung ist gewährleistet.