Bebauungsplan Nr. 7/5 „Südlicher Spiegelslustweg“

Hier: Aufstellungsbeschluss vom 27.02.2004:

Trifft es zu, dass die Aufstellung des o. a. Bebauungsplans aufgeschoben worden ist und welche Gründe liegen dafür vor, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2004 nicht umgesetzt wird.

Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2004 wurde das Bauleitverfahren für die Aufstellung des vorgenannten Bebauungsplanes eingeleitet.

Mit dem so auf den Weg gebrachten Bebauungsplan ist ein Steuerungsinstrumentarium geschaffen, dass bei einer zu befürchtenden negativen Gebietsveränderung im fraglichen Bereich eingesetzt werden kann.

Sollten „städtebaulich unzuträgliche Planungen“, die aufgrund des jetzigen Baurechts (§ 34 BauGB) nicht zu verhindern sind, beantragt werden, können jederzeit die weiteren Schritte des Planverfahrens durchgeführt werden. Das konkret vorgelegte Vorhaben kann zurückgestellt und schließlich nach entsprechender Planreife des Bebauungsplanes abgelehnt werden.

Somit ist der aufgestellte Bebauungsplan als eine Präventivmaßnahme zu betrachten, für dessen Weiterführung derzeit noch kein Anlass besteht.