Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:

Aus dem bei der Haushaltsstelle 7910/9250 Darlehen an SCM bestehenden Ansatz 2001 von 450.000 DM wird ein Teilbetrag von 2350.000 DM freigegeben.

Begründung

Im Juni 2001 hatte der Haupt- und Finanzausschuss in Anbetracht der finanziellen Situation bei der SCM - Besitzgesellschaft einen Betrag von insgesamt 300.000 DM, davon einen ersten Teilbetrag von 125.000 DM aus dem Haushaltsansatz 2001, für den Schuldendienst von SCM zum 30.06.2001 freigegeben.

Aus der damals von der Besitzgesellschaft vorgelegten Geldflussrechnung 2001 wurde deutlich, dass die Gesellschaft sich voraussichtlich auch weiterhin zu den Schuldendienst – Terminen in finanzieller Not befinden würde.

Für den Schuldendienst zum 30.09.2001 hat die SCM Besitz- und Verwaltungsgesellschaft nun dargelegt, dass sie diesen nicht in voller Höhe aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Die Gesellschaft bittet deshalb, ihr einen Betrag von 235.000 DM aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird deshalb gebeten, der Freigabe zuzustimmen. Andernfalls würde zu gg. Zeit die Bürgschaft zum Tragen kommen.