Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes 2004 wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2004 ein Kommunaldarlehen in benötigter Höhe durch Umbuchung von Kassenkrediten aufgenommen.

Begründung:

 

 

Die Prognosen zum Jahresabschluss 2004 gehen zur Zeit davon aus, dass der Verwaltungs-haushalt keine über die Pflichtzuführung hinausgehenden Beträge dem Vermögenshaushalt zuführen kann.

 

Auch zeichnet sich im Vermögenshaushalt 2004 eine Deckungslücke ab. Die Höhe kann zur Zeit noch nicht ermittelt werden. Diese ist ursächlich durch den Abgang von Haus-haltseinnahmeresten aus dem Vorjahr in Höhe von 23,3 Mio. €  und der Möglichkeit des Ausgleichs durch die Bildung von neuen Haushaltseinnahmeresten aus der Kredit-ermächtigung 2004 in Höhe von 7,6 Mio. € bedingt.

 

Um den Haushaltsausgleich im Vermögenshaushalt 2004 zu erreichen, ist es daher wahrscheinlich erforderlich, weitere Darlehen aufzunehmen. Da unsere Liquiditätssituation zur Zeit ausreichend ist, kann diese Kreditaufnahme dadurch erreicht werden, dass aufgenommene Kassenkredite als Deckungsmittel des Vermögenshaushalts umgebucht werden.

 

Es ist beabsichtigt, Kredite nur in der Höhe umzubuchen, die der Haushaltsausgleich des Vermögenshaushaltes 2004 erfordert. Dieser Betrag steht jedoch erst nach Abschluss des Haushaltsjahres 2004 fest.

 

Da hiermit evtl. die Netto-Neuverschuldung den Betrag von 10 Mio. € überschreiten wird, ist gem. § 9 der Haushaltssatzung die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Diese muss bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2004 (31.12.2004) erfolgen.

 

Die Laufzeiten der als Kommunalkredite übernommenen Kassenkredite sollen weiterhin im kurzfristigen Bereich belassen werden und alsbald, d. h. wenn die Haushaltslage es zulässt, getilgt werden. Über die Ausgestaltung des Kredites wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2004 ein Beschluss gefasst.

 

 

 

 

 

Möller

Oberbürgermeister