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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0869/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Straßenkarneval am Rosenmontag
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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07.12.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.12.2004
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.12.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der
Universitätsstadt wird gebeten, für den Straßenkarneval am Rosenmontag 2005
in der Reitgasse Vorkehrung zu treffen, um öffentliches Ärgernis zu vermeiden
und die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Maßnahmen sind im
Einvernehmen mit den Betreibern der anliegenden Gaststätten zu treffen. |
Sachverhalt
Begründung: Am Rosenmontag des Jahres
2004 kam es trotz der Auflagen zu den bereits bekannten unangenehmen
Begleiterscheinungen des Straßenkarnevals in der Reitgasse (öffentliches
Urinieren). Als besonders negativ erwies sich die Auflage, Getränke nicht
mehr in Einwegbechern auszuschenken. Die Feiernden warfen nun nicht nur die geleerten
Flaschen von mitgebrachten Alkoholika (Alkopops, Wodka u.ä.) auf die Straßen,
sondern zum Großteil auch die Glasgläser aus den Gaststätten auf den Boden
warfen. Bereits am Nachmittag bestand ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, weil
das Pflaster von Glasscherben übersät war, was eine besondere Gefährdung von
alkoholisierten Personen und Kindern darstellte. Deswegen sollte der
Magistrat: -
Toilettenwagen
aufstellen lassen -
Den Ausschank von
Getränken in Einwegbechern erlauben -
Vermehrt
Sicherheitskräfte einsetzen, die im Notfall auch für Rettungswege sorgen |
gez: J.B. Röllmann |
gez: G. Schwebel |
gez: W. Wüst |
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|
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