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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0022/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2004
hier: Sammelnachweis Personalausgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Karin Wolf
- Verfasser*in:
- Kauffmann, Bernd
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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22.02.2005
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15.03.2005
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Anhörung
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18.03.2005
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Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:
1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung
der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe beim Sammelnachweis
Personalausgaben von 397.300
zugestimmt.
2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der Hst. 9140/4700 Deckungsreserve für Personalausgaben.
3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich
freigegeben.
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon
nachträglich Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Der Sammelnachweis Personalausgaben ist bekanntlich in den
Haushaltsberatungen 2004 mehrfach gekürzt worden. Bereits im Vorbericht 2004
wurde deshalb darauf hingewiesen, daß bei den letztlich bereitgestellten
Mitteln über 40 Vollzeitstellen das ganze Jahr über unbesetzt bleiben müßten,
um die Kürzungen von insgesamt rd. 1,7 Mio. aufzufangen.
Die Aufrechnung des Sammelnachweises hat jetzt gezeigt, daß
eine Haushaltsüberschreitung von 397.300 eingetreten ist. Das ist deutlich
weniger als nach den Kürzungen des Sammelnachweises zu befürchten war. Es ist
auch noch deutlich weniger als die im Nachtrag 2004 vorsorglich veranschlagte
Deckungsreserve, die zur Deckung der Mehrausgabe heranzuziehen ist.
Die Zuständigkeit für die Beschlußfassung liegt gem. § 7 der
Haushaltssatzung für das Jahr 2005 beim Haupt- und Finanzausschuß.
Der Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses dient der
korrekten haushaltsrechtlichen Abwicklung der Operation.
Dietrich Möller
Oberbürgermeister
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