Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:

 

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe beim Sammelnachweis „Personalausgaben“  von 397.300 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der Hst. 9140/4700 „Deckungsreserve für Personalausgaben“.

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Der Sammelnachweis „Personalausgaben“ ist bekanntlich in den Haushaltsberatungen 2004 mehrfach gekürzt worden. Bereits im Vorbericht 2004 wurde deshalb darauf hingewiesen, daß bei den letztlich bereitgestellten Mitteln über 40 Vollzeitstellen das ganze Jahr über unbesetzt bleiben müßten, um die Kürzungen von insgesamt rd. 1,7 Mio. € aufzufangen.

 

Die Aufrechnung des Sammelnachweises hat jetzt gezeigt, daß eine Haushaltsüberschreitung von 397.300 € eingetreten ist. Das ist deutlich weniger als nach den Kürzungen des Sammelnachweises zu befürchten war. Es ist auch noch deutlich weniger als die im Nachtrag 2004 vorsorglich veranschlagte Deckungsreserve, die zur Deckung der Mehrausgabe heranzuziehen ist.

 

Die Zuständigkeit für die Beschlußfassung liegt gem. § 7 der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 beim Haupt- und Finanzausschuß.

 

Der Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses dient der korrekten haushaltsrechtlichen Abwicklung der Operation.

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister