Welche Informationen hat der Magistrat über die tatsächlichen Aktivitäten des Vereins Tuntonia und folgt er nicht der Leitlinie, dass städtische Zuschüsse grundsätzlich nur aufgrund nachgewiesener Leistungen gezahlt werden sollen?

Stellungnahme:

 

Der Verein Tuntonia wird – wie alle anderen ZuwendungsempfängerInnen auch – regelmäßig jährlich aufgefordert, die zweckentsprechende Verwendung des städtischen Zuschusses bis spätestens 30. April des Folgejahres nachzuweisen. Die Auszahlung der Abschläge erfolgt unter der v.g. Bedingung. Eine rückwirkende Bezuschussung der Träger hat bisher nicht stattgefunden, da die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt – und somit auch die Zuwendungen an freie Träger – für das jeweilige laufende Kalenderjahr beschließt.

 

Die Verwendungsnachweise des Vereins Tuntonia für die Jahre 2002 und 2003 liegen vor, der für 2004 ist angefordert. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Marburg hatte den Verwendungsnachweis 2002 geprüft und keine Beanstandungen vermerkt. Da sich die Angaben im Verwendungsnachweis 2003 nicht wesentlich von denen im Verwendungsnachweis 2002 unterschieden, wurde auf eine erneute Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt verzichtet.

 

Zu den Aktivitäten des Vereins ist dem Magistrat bekannt, dass Tuntonia regelmäßig Veranstaltungen für Schwule durchführt (Partys, Sprechstunden, etc.).

 

Der Magistrat hat aber daneben bereits im Jahr 2003 davon Kenntnis erlangt, dass es in dem Verein zwischen verschiedenen (z. T. ehemaligen) Mitgliedern Auseinandersetzungen gibt. Zumindest in einem Fall musste das Landgericht Marburg über vereinsrechtliche Fragen entscheiden.

Die Stadt hat dem Verein angeboten, bei der Klärung der Verhältnisse und der Stabilisierung der Vereinsstrukturen behilflich zu sein, falls dies gewünscht ist.

Dem Verein ist deutlich gemacht worden, dass eine Bezuschussung durch die Stadt nur in Frage kommt, wenn a) die Finanzen in Ordnung sind bzw. gebracht werden und b) künftig wieder inhaltliche Arbeit im Vordergrund steht.

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

Stadtrat