Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, direkt im Anschluss an die jeweilige Stadtverordnetenversammlung alles zu veranlassen, was erforderlich ist, damit die Beschlüsse des Parlamentes in jedem Fall eingehalten werden können.

Der Magistrat wird beauftragt, in der jeweils übernächsten Sitzung zu berichten, wie die Umsetzung der Beschlüsse in die Wege geleitet worden ist.

Begründung:

Im Mai 2004 wurde ein Beschluss gefasst, in dem der Magistrat aufgefordert wurde, „ ... die Proteste der Marburger BürgerInnen gegen das Auftauchen von Rechtsextremisten noch stärker als bisher zu unterstützen:

• indem er als Mitveranstalter eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen zu diesem Thema einberuft;
• indem er die Öffentlichkeit über die geplanten Demonstrationen gegen Rechtsextremisten informiert;
• indem er sich bei Marburger Organisationen, in denen die BürgerInnen sich engagieren, z.B. bei Vereinen, Verbänden, Schulen, Initiativen, Kirchengemeinden dafür einsetzt, am Protest mitzuwirken;
• indem er mit allen juristischen Mitteln versucht, die Demonstrationen der Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.“

Anlässlich des Naziaufmarsches am 23. Oktober hat der Magistrat nicht nach diesem Beschluss gehandelt oder er konnte nicht danach handeln, weil die Verwaltung nicht entsprechend vorbereitet war.

Diese Erfahrung fordert dazu auf, zu prüfen, warum Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung missachtet werden und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass dieses nicht wieder vorkommt.