Ist es nach Auffassung des Oberbürgermeisters, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Marburg GmbH ist, ein Zustand guter Ordnung, dass der Mitgeschäftsführer Norbert Schüren der SWM GmbH ausweislich der MNZ vom 02.02.2005 Stadtverordnete (konkret: Heinz Ludwig, früher CDU, jetzt MBL) öffentlich wegen Kritik am auch rechtlich zweifelhaften Ausschreibungsantrag von SPD/Gründe zur Wahl von Bürgermeister und Stadtrat abkanzelt, besteht hier nicht nach Maßgabe des abgeschlossenen Geschäftsführerdienstvertrages ein Anspruch der Gesellschaft auf parteipolitische Zurückhaltung der Geschäftsführer?

Herr Schüren hat sich ausschließlich als Privatperson und außerhalb jeglichen amtlichen Bezugs zu einem derzeit in der öffentlichen Diskussion befindlichen wichtigen Kommunalpolitischen Problem geäußert. Ihm steht das Recht der freien Meinungsäußerung zu, wie im übrigen jedem/jeder anderen Bürger/in auch. Die Problematik selbst ist – wie das Ergebnis der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt hat – in der angesprochen Form auch in rechtlich nicht zu beanstandener Weise lösbar. Nach meiner Auffassung sind deshalb rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten.

Zu der politischen Auseinandersetzung, die natürlich auch mit der angesprochenen Problematik verbunden ist, werde ich mich im Amt des Oberbürgermeisters an dieser Stelle nicht äußern.