Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:

 

Bei der HSt. 1200/9250 „Darlehen an GeWoBau für Photovoltaik“ werden die Mittel von 1.920.000 € zum 30.04.2005 freigegeben.

 

Die Freigabe erfolgt unter der Bedingung, daß bis dahin die Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Haushalt 2005 vorliegt und keine diesbezüglichen Einschränkungen auferlegt.

Begründung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Haushalt 2005 ein Darlehen von 1.920.000 für die GeWoBau bereitgestellt. Die Gesellschaft soll damit weitere Photovoltaik-Anlagen errichten.

 

Der als Entwurf abgestimmte Darlehensvertrag sieht die Auszahlung zum 30.04.2005 vor; zum selben Zeitpunkt will die Gesellschaft das bereits laufende Darlehen von 80.000 € an die Stadt zurückzahlen.

 

Das neue Darlehen soll mit 5 % der jeweiligen Restschuld verzinst und mit ebenfalls 5 % jährlich getilgt werden.

 

Im Vertrag verpflichtet sich die GeWoBau, die Darlehensmittel ausschließlich für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu nutzen und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt entsprechende Nachweise vorzulegen.

 

Die Bedingung der Haushaltsgenehmigung wurde in den Beschlußtenor aufgenommen, weil der Haushalt z. Zt. noch nach den Bestimmungen des § 99 HGO zur vorläufigen Haushaltsführung auszuführen ist.

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister                

 

Anlage:            Entwurf des Darlehensvertrages