Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, von dem in Ausführung des Beschlusses VO/0036/2005 erstellten Berichts zur Personal- und Ressourcenverantwortung des hauptamtlichen Magistrats Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 25. Februar 2005 den Antrag VO/0036/2005 beschlossen, wonach die „Stellen einer/s Bürgermeisters / Bürgermeisterin und eines/r Stadtrates / Stadträtin“ ausgeschrieben und ein Bericht zur Personal- und Ressourcenverantwortung vorgelegt werden solle. Ziffer 2. dieses Beschlusses beinhaltet 6 Fragen, die nachfolgend beantwortet werden.

 

 

2.1            Derzeitige Aufgaben und Zuständigkeiten der Dezernenten innerhalb der Stadtverwaltung sowie Anzahl des jeweils den Verwaltungsteilen zugeordneten Personals

 

Die Zuständigkeiten und die damit verbundenen Aufgaben der Dezernenten des hauptamtlichen Magistrats der Stadt Marburg ergeben sich aus der vom Oberbürgermeister gemäß § 70 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung verfügten Dezernatsverteilung. Demnach stellt sich die Geschäftsverteilung - unter Einbeziehung der den jeweiligen Organisationseinheiten zugeordneten Stellen - derzeit wie folgt dar:

 

Organisationseinheit	Anzahl der Stellen lt. Stellenplan 2005
Dezernat I - Oberbürgermeister -
Stabsstelle zur Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien (einschl. hauptamtlicher Magistrat und Verwaltungsaußenstellen)	14,86
Prüfungsamt	7,00
Referat für die Gleichberechtigung von Frau und Mann	2,93
Personalrat	3,83
Fachbereich 1 - Zentrale Dienste -:
Allgemeiner Service	55,77
Finanzservice	22,58
Rechtsservice	4,50
Stadtentwicklung und –planung	18,80
Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung beim OB	2,00
Fachbereich 3 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz
Ausländerbehörde	7,00
Gefahrenabwehr, Gewerbe und Bußgeldstelle	28,00
Straßenverkehrsbehörde	6,00
Standesamt	7,00
Stadtbüro	14,78
Brandschutz (einschl. Zentrale Leitstelle)	36,78
Dezernat I gesamt:	231,83

 

Dezernat II – Bürgermeister –
Fachbereich 2 – Schule, Bildung, Kultur, Freizeit -:
Schule	81,09
Kultur	7,19
Sport	4,50
Volkshochschule	7,47
Stadtbücherei	8,02
Städtische Bäder	35,39
Fachbereich 6 – Planen, Bauen, Wohnen -
Bauverwaltung, Gebäudewirtschaft und Vermessung	90,84
Grundstücksverkehr	4,00
Bauaufsicht	9,85
Hochbau	26,50
Tiefbau	18,00
Dezernat II gesamt:	292,85

 

Dezernat III – hauptamtlicher Stadtrat -
Fachbereich 4 - Stadtgrün, Umwelt und Natur -:
Grünflächen	5,50
Umwelt und Naturschutz	6,65
Friedhöfe	2,00
Fachbereich 5 - Familie, Jugend und Soziales -:
Soziale Leistungen	23,29
Zentrale Jugendhilfedienste	26,13
Wohnungswesen	10,00
Jugendförderung	19,37
Soziale Dienste	15,00
Kinderbetreuung	99,30
Dezernat III gesamt:	207,24

 

 

2.2       Anzahl der Mitarbeiter/innen (Stellen) innerhalb der Stadtverwaltung in den Jahren 2005, 2004, 2003, 2000 und 1995

 

Vorbemerkung:

 

Wenngleich der Antrag den Stichtag 1.4. des jeweiligen Jahres fordert, beziehen sich die nachfolgenden Zahlen auf die Zahl der im Stellenplan des jeweiligen Haushaltsjahres enthaltenen Stellen. Da der Stellenplan für das ganze Haushaltsjahr Gültigkeit hat, gelten die Zahlen natürlich auch für den genannten jeweiligen Stichtag. Auch ist die Bezugsgröße der nachfolgenden Daten die Anzahl der Stellen und nicht die Anzahl der Mitarbeiter/innen, da aufgrund von Teilzeitarbeit die Anzahl der Mitarbeiter/innen deutlich höher sein kann, was aber letztlich nur zu willkürlichen Zahlen führen würde. Die objektive Größe ist daher – auch im weiteren Vergleich zu den Angaben der städtischen Beteiligungen – die Stellenzahl.

Zu Vergleichszwecken zu den Daten der Beteiligungen (s.u. Ziffer 2.5) wurde nachrichtlich das jeweilige Volumen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes aufgeführt.

 

Haushaltsjahr:	Stellenzahl	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt
2005	742	148.927.000 €	30.580.000 €
2004	775	146.692.000 €	38.749.000 €
2003	778	162.617.663 €	35.592.781 €
2000	768	135.025.617 €	25.784.462 €
1995	968	125.717.694 €	38.988.282 €

 

Erläuterungen:

 

1.      Die Zahlen für 2003 – 2005 beinhalten auch die städtischen Bäder, die zwar seit 2003 in eigenbetriebsähnlicher Form mit eigenem Wirtschafts- und Stellenplan geführt werden, gleichwohl aber organisatorisch der Stadtverwaltung zuzurechnen sind (s. auch o.a. Antwort zu 2.1).

2.      Die Veränderung der Stellenzahl zwischen 2004 und 2005 resultieren hauptsächlich aus dem Übergang von Beschäftigten bzw. Stellen vom früheren Sozialamt der Stadt Marburg auf das KreisJobCenter des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Zusammenhang mit den gesetzlichen Änderungen des SGB II.

3.      In 1995 war das Betriebsamt bzw. der Eigenbetrieb DBM noch nicht gebildet, so dass zu diesem Zeitpunkt die Stellen des ehemaligen Bauhofs und des größten Teils des Garten- und Friedhofsamtes noch im Stellenplan zum städtischen Haushalt geführt wurden.

4.      In den Stellenzahlen nicht enthalten sind Auszubildende und Praktikanten, Honorarkräfte, ABM- und BSHG-Beschäftigte sowie sonstige Aushilfskräfte.

 

Im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Stellenzahl ist auf die Überlegungen zu verweisen, den im Rahmen des neuen SGB XII bei der Stadt verbliebenen Aufgabenbestand (Grundsicherung für nicht erwerbsfähige Personen) ggf. im Rahmen einer Redelegation auf den Kreis zu übertragen. Alternativ käme auch eine räumliche Zusammenführung dieser Aufgaben sowohl des Kreises als auch der Stadt in einer gemeinsamen Einrichtung (bspw. Uferstr. 20) in Betracht, wobei die derzeitige Aufgabenträgerschaft und damit auch Stellenverantwortung bei Kreis und Stadt unverändert erhalten bliebe. Hiervon wären maßgeblich die Fachdienste „Soziale Leistungen“ und ggf. „Wohnungswesen“ betroffen. Die Größenordnung einer solchen Lösung beläuft sich auf ca. 20 – 25 Stellen.

Weitere organisatorische Maßnahmen oder gesetzgeberische Aktivitäten mit entsprechenden Auswirkungen auf den Aufgaben- und Stellenbestand der Stadtverwaltung sind derzeit nicht erkennbar.

 

 

2.3              Beteiligungen der Stadt und ihre Vertretung in den jeweiligen Gremien

 

Vorbemerkung:

 

Wie aus der im jährlichen Beteiligungsbericht als Organigramm abgedruckten Beteiligungsübersicht hervorgeht, ist die Stadt Marburg sowohl Gesellschafterin von privatrechtlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften als auch Mitglied öffentlich-rechtlich organisierter rechtlich selbstständiger und unselbstständiger Körperschaften. Diese verfügen jeweils über Leitungs- und Kontrollorgane, in denen die Stadt entsprechend der gesetzlichen bzw. satzungs- und vertragsrechtlichen Regelungen durch den Magistrat vertreten sein muss. Weiterhin ist die Stadt Mitglied in Vereinen und Verbänden auf Landes- und Bundesebene zur Vertretung ihrer kommunalen Interessen.

Die nachfolgende Übersicht dokumentiert daher neben den Unternehmensbeteiligungen auch die Vertretung in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und kommunalen Spitzenverbänden.

 

Gesellschaft, Einrichtung	Zu besetzende Gremien
Stadtwerke Marburg GmbH	·         Aufsichtsrat ·         Gesellschafterversammlung
Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH	·         Aufsichtsrat ·         Gesellschafterversammlung
Marburg Tourismus und Marketing GmbH	·         Aufsichtsrat ·         Gesellschafterversammlung
Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH	·         Aufsichtsrat ·         Gesellschafterversammlung
Marburger Service GmbH	·         Gesellschafterversammlung
Lokale Nahverkehrsgesellschaft Marburg mbH	·         Gesellschafterversammlung
Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg/Lahn	·         Aufsichtsrat ·         Gesellschafterversammlung
Hessisches Landestheater Marburg GmbH	·         Aufsichtsrat ·         Gesellschafterversammlung
Praxis – Gemeinnützige Beschäftigungs- und Bildungsgesellschaft mbH	·         Gesellschafterversammlung
INTEGRAL – soziale und ökologische Dienstleistungen – gGmbH für Integration durch Arbeit und Lernen im Landkreis Marburg-Biedenkopf	·         Aufsichtsrat ·         Gesellschafterversammlung
Rhein-Main-Verkehrsverbund	·         Aufsichtsrat ·         Gesellschafterversammlung
Sparkasse Marburg-Biedenkopf	·         Vorsitz bzw. stv. Vorsitz ·         des Verwaltungsrates
Abwasserverband Marburg	·         Vorsitz im Vorstand
Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke	·         Mitglied im Vorstand
Wasserverband Lahn-Ohm	·         Mitglied im Vorstand
Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg	·         Vorsitz der Betriebskommission
Stiftung St. Jakob	·         Vorsitz des Vorstands
Stiftung Heilige Elisabeth	·         Vorsitz des Vorstands ·         Mitglied im Vorstand
Dr. Wolff’sche Stiftung	·         Mitglied im Vorstand
Theodor Schubert Stiftung	·         Kurator
Hessischer Städtetag	·         Mitglied im Präsidium ·         Mitglied im Hauptausschuss ·         Mitglied in Fachausschüssen
Deutscher Städtetag	·         Mitglied im Hauptausschuss
KGSt	·         Mitglied im Verwaltungsrat

 

 

2.4       Anzahl der Mitarbeiter/innen (Stellen) der städtischen Unternehmen in den Jahren 1995, 2000 und 2005

 

Vorbemerkung:

 

Wie bereits zu Ziffer 2.2 ausgeführt, bezieht sich die nachfolgende Darstellung aus Vergleichsgründen auf die Anzahl der Stellen der betreffenden Unternehmen und nicht auf die Anzahl der Mitarbeiter/innen. Diese Daten sind den Jahresabschlüssen bzw. Wirtschaftsplänen entnommen und beziehen sich somit nicht unmittelbar auf den Stichtag 1.4. des jeweiligen Jahres. Auch sind Auszubildende sowie andere Formen nicht dauerhafter Beschäftigung  (z.B. Aushilfskräfte) nicht enthalten.

Weiterhin sind nachfolgend nur die Eigengesellschaften sowie die Beteiligungsgesellschaften mit einem städtischen Anteil von mind. 50 % aufgeführt. Zu den Gesellschaften mit einem geringeren Gesellschaftsanteil besteht kein Beherrschungsverhältnis, so dass auch die Angaben über das jeweilige Stellenvolumen mangels Einflussmöglichkeiten keine Aussagekraft hätte. Das gleiche gilt sinngemäß für die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

 

Gesellschaft, Einrichtung	Stellen 1995	Stellen 2000	Stellen 2005
Stadtwerke Marburg GmbH*	364,0	348,0	311,5
Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH	7,0	7,0	4,5
Marburg Tourismus und Marketing GmbH (gegr. 1996)	-	6,5	7,5
Stiftung St. Jakob / Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH (gegr. 2004)**	117,0	158,0	146,5
Marburger Service GmbH (gegr. 2004)**	-	-	18,0
Lokale Nahverkehrsgesellschaft Marburg mbH (gegr. 2003)	-	-	0,0
Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg/Lahn	47,0	38,5	47,0
Hessisches Landestheater Marburg GmbH	58,5	52,0	62,0
Abwasserverband Marburg	18,0	16,0	18,0
Marburger Klärwerke GmbH (gegr. 1997, liquidiert 2003)	-	0,0	-
Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (gegr. 2001)***	-	204,5	196,0
Marburger Kompostierungs-/Entsorgungsgesellschaft mbH****	3,0	3,0	-
Anzahl Stellen gesamt:	614,5	833,5	811,0

 

* Aufgrund der mittlerweile erreichten Konzernstruktur waren bei der Stadtwerke Marburg GmbH und ihren Tochterunternehmen lt. Konzernabschlussbericht 2003 insg. 424 Arbeitnehmer/innen beschäftigt.

** Die Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und die Marburger Service GmbH haben zum 1.1.2005 das operative Geschäft von der öffentlich-rechtlichen Stiftung St. Jakob übernommen. Die Angaben für die Jahre 1995 und 2000 beziehen sich daher noch auf die Stiftung St. Jakob.

*** Der Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg wurde zum 1.1.2001 als Eigenbetrieb aus dem bis dahin bestehenden eigenbetriebsähnlichen Betriebsamt gebildet. Die Stellenangabe für das Jahr 2000 bezieht sich daher auf das Betriebsamt. Da das Betriebsamt wiederum in 1997 eigenbetriebsähnlich gebildet wurde, sind in 1995 die Stellen noch im Stellenplan des städtischen Haushalts enthalten.

**** Die Gesellschaftsanteile der Stadt Marburg wurden im Zuge der Umstrukturierung des Eigenbetriebs Stadtwerke Marburg im Laufe des Jahres 2000 auf die neu gegründete Stadtwerke Marburg GmbH (& Co. KG) übertragen.

 

 

2.5            Bilanzvolumen der städtischen Unternehmen in den Jahren 1995, 2000 und 2003

 

Vorbemerkung:

 

Wie bereits die Beantwortung zu o.g. Ziffer 2.4 beschränkt sich die nachfolgende Darstellung auf die Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen mit einem städtischen Anteil von mind. 50 %.

Im Hinblick auf die geforderte Information zur jeweiligen Bilanzsumme können natürlich für das Jahr 2005 keine entsprechenden Daten geliefert werden, da das Wirtschaftsjahr 2005 gerade erst begonnen hat. Auch für 2004 liegen noch keine Daten vor, da derzeit erst die entsprechenden Jahresabschlüsse erstellt und diese danach noch geprüft und testiert werden müssen. Daher wurde auf die vorliegenden Daten für das Jahr 2003 zurück gegriffen.

Der jeweilige Stichtag der genannten Daten ist der 31.12., da das Wirtschaftsjahr am 31.12. eines Jahres endet und zu diesem Stichtag aus den Jahresabschlussdaten die Bilanzsumme gebildet wird.

 

Gesellschaft, Einrichtung	Bilanzvolumen 1995	Bilanzvolumen 2000	Bilanzvolumen 2003
Stadtwerke Marburg GmbH*	60.406.172 €	65.834.970 €	75.944.773 €
Stadtentwicklungsgesell-schaft Marburg mbH	19.426.850 €	12.420.865 €	9.168.609 €
Marburg Tourismus und Marketing GmbH (gegr. 1996)	-	172.129 €	147.777 €
Stiftung St. Jakob / Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH (gegr. 2004)**	7.527.255 €	12.935.926 €	9.936.198 €
Marburger Service GmbH (gegr. 2004)**	-	-	-
Lokale Nahverkehrsgesellschaft Marburg mbH (gegr. 2003)	-	-	24.008 €
Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg/Lahn	66.393.967 €	71.337.176 €	87.173.891 €
Hessisches Landestheater Marburg GmbH	188.738 €	372.110 €	417.743 €
Abwasserverband Marburg***	12.767.981 €	11.910.643 €	10.046.935 €
Marburger Klärwerke GmbH (gegr. 1997, liquidiert 2003)	-	25.815.384 €	-
Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (gegr. 2001)****	-	14.303.649 €	11.294.205 €
Marburger Kompostierungs-/Entsorgungs-gesellschaft mbH*****	2.530.388 €	1.762.990 €	-
Gesamtsumme:	169.241.351 €	216.865.842 €	204.154.139 €

 

* Aufgrund der mittlerweile erreichten Konzernstruktur beläuft sich das Konzernbilanzvolumen – also unter Einschluss der beherrschten Tochtergesellschaften - in 2003 auf 86.990.059 € (lt. Prüfungsbericht zum Konzernabschluss).

** Die Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und die Marburger Service GmbH haben zum 1.1.2005 das operative Geschäft von der öffentlich-rechtlichen Stiftung St. Jakob übernommen. Die Angaben für die Jahre 1995, 2000 und 2003 beziehen sich daher auf die Stiftung St. Jakob, wobei in 1995 noch eine kamerale Rechnungslegung erfolgte.

*** Die Daten basieren aufgrund der kameralen Rechnungslegung auf der jeweiligen Summe des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes.

**** Der Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg wurde zum 1.1.2001 als Eigenbetrieb aus dem bis dahin bestehenden eigenbetriebsähnlichen Betriebsamt gebildet. Die Angabe für das Jahr 2000 bezieht sich daher auf das Betriebsamt. Da das Betriebsamt wiederum in 1997 eigenbetriebsähnlich gebildet wurde, können für das Jahr 1995 keine Angaben gemacht werden.

***** Die MKG/MEG-Gesellschaftsanteile der Stadt Marburg wurden im Zuge der Umstrukturierung des Eigenbetriebs Stadtwerke Marburg im Laufe des Jahres 2000 auf die neu gegründete Stadtwerke Marburg GmbH (& Co. KG) übertragen.

 

 

2.6            Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt Marburg gegenüber den städtischen Unternehmen

 

Gesellschaft, Einrichtung	Bürgschaft 1995	Bürgschaft 2000	Bürgschaft 2005
Stadtwerke Marburg GmbH	-	18.406.508 €	19.231.051 €*
Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH	11.043.905 €	19.925.682 €*	7.710.430 €
Marburg Tourismus und Marketing GmbH (gegr. 1996)	-	-	-
Stiftung St. Jakob / Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH (gegr. 2004)**	6.908.292 €	8.359.124 €	8.709.290 €
Marburger Service GmbH (gegr. 2004)**	-	-	-
Lokale Nahverkehrsgesellschaft Marburg mbH (gegr. 2003)	-	-	-
Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg/Lahn	225.321 €	210.225 €	11.542.786 €
Hessisches Landestheater Marburg GmbH	-	-	-
Abwasserverband Marburg	-	-	-
Klärwerke GmbH (gegr. 1997, liquidiert 2003)	-	-	-
Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (gegr. 2001)	-	-	-
Marburger Kompostierungs-/ Entsorgungsgesellschaft mbH	1.932.683 €	-	-
Hessische Landgesellschaft	-	-	7.000.000 €
Gesamtsumme:	20.110.201 €	46.901.539 €	54.193.557 €

 

* Einschl. der Bürgschaft für das Software Center Marburg

** Die Bürgschaften beziehen sich auf die Stiftung St. Jakob

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister