Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten bis zur Kommunalwahl 2006 dafür zu sorgen, dass in Marburg in allen Wahlbüros barrierefrei gewählt werden kann und so behinderte Menschen ohne zusätzlichen Aufwand ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können.

Hierzu legt der Magistrat bis zum Sommer 2005 der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die nicht barrierefrei zugänglichen Wahlbüros vor. Dieser Bericht enthält u.a. Aussagen die Art der „Barrieren“ und eine Kostenschätzung über deren Beseitigung bzw. den zu leisten baulichen Aufwand. In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu prüfen, ob es günstiger ist, ein Wahlbüro in andere Räume zu verlegen.

Der Behindertenbeirat ist an der Prüfung und Konzeptentwicklung zu beteiligen.

Begründung:

Zwar ist der weit überwiegende Teil der Marburger Wahlbüros mittlerweile barrierefrei zu erreichen; es gibt aber immer noch ein kleine Zahl von Wahlbüros, in denen behinderte Menschen nur mit zusätzlichem Aufwand wählen können.

Wir regen deshalb an, dass der Wahlleiter der Stadt mit dem Bauamt und dem Behindertenbeirat eine Prüfung der vorhandenen „Barrieren“ vornehmen und anschließend Vorschläge zur Beseitigung der Hindernisse erörtert werden.

Da ggf. Umbaumaßnahmen oder die Anschaffung von Rampen u.ä. haushaltswirksam sind, sollte den Vorschlägen eine erste Kostenschätzung beiliegen.

Ziel muss es sein, dass in unserer Stadt jede und jeder ungehindert – also ohne zusätzlichen Aufwand - wählen kann. 

gez. Ulrich Severin                        gez. Jürgen Markus

gez. Pandelis Chatzievgeniou                        gez. Elke Neuwohner