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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/0144/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betr. Barrierefrei Wählen in Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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20.04.2005
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.04.2005
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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20.04.2005
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.04.2005
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten bis zur Kommunalwahl
2006 dafür zu sorgen, dass in Marburg in allen Wahlbüros barrierefrei gewählt
werden kann und so behinderte Menschen ohne zusätzlichen Aufwand ihr Wahlrecht
in Anspruch nehmen können.
Hierzu
legt der Magistrat bis zum Sommer 2005 der Stadtverordnetenversammlung einen
Bericht über die nicht barrierefrei zugänglichen Wahlbüros vor. Dieser Bericht
enthält u.a. Aussagen die Art der Barrieren und eine Kostenschätzung über
deren Beseitigung bzw. den zu leisten baulichen Aufwand. In diesem Zusammenhang
ist weiterhin zu prüfen, ob es günstiger ist, ein Wahlbüro in andere Räume zu
verlegen.
Der
Behindertenbeirat ist an der Prüfung und Konzeptentwicklung zu beteiligen.
Sachverhalt
Begründung:
Zwar ist der weit
überwiegende Teil der Marburger Wahlbüros mittlerweile barrierefrei zu
erreichen; es gibt aber immer noch ein kleine Zahl von Wahlbüros, in denen
behinderte Menschen nur mit zusätzlichem Aufwand wählen können.
Wir regen deshalb an, dass
der Wahlleiter der Stadt mit dem Bauamt und dem Behindertenbeirat eine Prüfung
der vorhandenen Barrieren vornehmen und anschließend Vorschläge zur
Beseitigung der Hindernisse erörtert werden.
Da ggf. Umbaumaßnahmen
oder die Anschaffung von Rampen u.ä. haushaltswirksam sind, sollte den
Vorschlägen eine erste Kostenschätzung beiliegen.
Ziel muss es sein, dass in
unserer Stadt jede und jeder ungehindert also ohne zusätzlichen Aufwand -
wählen kann.
gez.
Ulrich Severin gez.
Jürgen Markus
gez.
Pandelis Chatzievgeniou gez.
Elke Neuwohner
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