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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0162/2005

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wer ist im Bereich der Stadt Marburg für die Überwachung der Grenzwerte von Luftschadstoffen zuständig und welchem Gebiet im Sinne der BlmSchV 22 ist dieser Bereich zugeordnet?

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Sachverhalt

Gemäß Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem BundesImmissionsschutzgesetz vom 11. Dezember 2002 (GVBl. I S. 773) gibt es folgende Regelungen:

 

-          für die Übermittlung der Berichte nach § 11 Abs. 5 bis 7 und § 13 der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3626) ist das Hessische Umweltministerium zuständig.

-          für die Durchführung der Aufgaben nach der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft, außer für die Übermittlung der Berichte nach § 11 Abs. 5 bis 7 und § 13, ist das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie zuständig.

 

Marburg ist laut Vorgabe des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie eigentlich der Region „Mittelhessen/Nordhessen“ zugeordnet. Dennoch wird ein Vertreter des Fachdienstes Umwelt und Naturschutz am 8. März 2005 auf Einladung aus dem Ministerium an einem ersten Gespräch des Lenkungskreises für die Erstellung des Luftreinhalteplanes für das „Gebiet Lahn-Dill“ teilnehmen (siehe beiliegende Karte), da die Gebietszuordnung einer ständigen Überprüfung unterliegt und auch von der Luftschadstoffsituation abhängt.

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