Sind im Hinblick auf die EU-Förderung (Grünlandprämie) sämtliche in Frage kommenden Eigentumsflächen der Stadt Marburg durch einen Bewirtschafter bei der zuständigen Behörde (Amt für den ländlichen Raum) gemeldet, und ist durch entsprechende Verträge gewährleistet, dass die Prämienrechte bei Beendigung von Pachtverträgen zwischen Stand und Landnutzer zurückgegeben werden? Inwiefern sind in diesem Zusammenhang Ausgleichsflächen betroffen?

Angesichts des neuen EU - Förderprogrammes haben wir die Vielzahl der Naturschutzflächen einer pachtvertraglichen Regelung als Voraussetzung einer Prämienbeantragung unterworfen. Auswahl der Bewerber und Festlegung der Pachtflächen erfolgte in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Die Pachtverträge regeln, dass die Prämienrechte bei Beendigung der Pachtverhältnisse bei der Fläche – nicht dem Pächter – bleiben. Von dieser Regelung sind auch folgende Ausgleichsflächen betroffen:

-            Ausgleichsfläche Moischt, unterhalb des Neubaugebietes „Nisseacker", im Bebauungsplan Nr. 15/5 für den Stadtteil Moischt ausgewiesen als öffentliche Grünfläche/Steuobstwiese/Ausgleichsfläche nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz.

-            Ausgleichsfläche Bauerbach, oberhalb Neubaugebiet Waldeck, ausgewiesen im Bebauungsplan Nr. 13/2 „Das Wann- und Steinrückenwäldchen", Änderung und Erweiterung, für den Stadtteil Bauerbach als öffentliche Grünfläche mit der Festsetzung Grünland, Sukzessionsfläche, Streuobstwiese (Bestand und Planung)

Bereits bestehende Pachtverhältnisse wurden durch die Neuregelungen im EU-Prämienrecht nicht modifiziert, da ein rechtlicher Anspruch des Grundstückseigentümers (Stadt) auf entsprechende Anpassung hierzu nicht besteht und darüber hinaus nicht zu erwarten war, dass sich Pächter womöglich zu ihrem Nachteil solchen Änderungen unterworfen hätten.