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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0202/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Zusätzliche Aufnahme des Gemeindeteils auf Kommunalwahlstimmzettel 2006
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.04.2005
| |||
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.04.2005
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20.05.2005
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●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Entscheidung
|
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Erstellung der Stimmzettel zur
Kommunalwahl 2006 einzuleiten, welche die nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des
Hessischen Kommunalwahlgesetzes für die Wahl der Gemeindevertreter vorgesehene
Möglichkeit umsetzt, zusätzlich zu jedem Bewerber-Namen den jeweiligen
Gemeindeteil der Hauptwohnung nach § 12 S. 4 der Hessischen Gemeindeordnung
aufzunehmen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Möglichkeit, auf dem
Stimmzettel bei der Wahl der Gemeindevertreter zusätzlich zu jedem Bewerber den
Gemeindeteil der Hauptwohnung (z. B. Christian Heubel,
(Marburg-)Ockershausen) aufzunehmen besteht künftig dann, wenn die
jeweilige Vertretungskörperschaft dies mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl
ihrer Mitglieder spätestens 12 Monate vor Ablauf der Wahlzeit beschließt, wobei
Art. 8 Abs. 3 der Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze
eine Übergangsvorschrift für die Kommunalwahl 2006 enthält, nach der der
entsprechende Beschluss noch bis zum 30.06.2005 gefasst werden kann.
Diese Möglichkeit der
zusätzlichen Information für alle Wahlberichtigten in unserer Stadt sollte
gerade hinsichtlich sinkender Wahlbeteiligungen im Sinne einer zu erhöhenden
Identifikation der Bürger mit den kommunalpolitischen Wahl-Kandidaten vor Ort
genutzt werden.
Christian Heubel Winfried Kissel Karin Schaffner
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