Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Erstellung der Stimmzettel zur Kommunalwahl 2006 einzuleiten, welche die nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes für die Wahl der Gemeindevertreter vorgesehene Möglichkeit umsetzt, zusätzlich zu jedem Bewerber-Namen den jeweiligen Gemeindeteil der Hauptwohnung nach § 12 S. 4 der Hessischen Gemeindeordnung aufzunehmen.

 

Begründung:

 

Die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel bei der Wahl der Gemeindevertreter zusätzlich zu jedem Bewerber den Gemeindeteil der Hauptwohnung (z. B. Christian Heubel, (Marburg-)Ockershausen) aufzunehmen besteht künftig dann, wenn die jeweilige Vertretungskörperschaft dies mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder spätestens 12 Monate vor Ablauf der Wahlzeit beschließt, wobei Art. 8 Abs. 3 der Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze eine Übergangsvorschrift für die Kommunalwahl 2006 enthält, nach der der entsprechende Beschluss noch bis zum 30.06.2005 gefasst werden kann.

 

Diese Möglichkeit der zusätzlichen Information für alle Wahlberichtigten in unserer Stadt sollte gerade hinsichtlich sinkender Wahlbeteiligungen im Sinne einer zu erhöhenden Identifikation der Bürger mit den kommunalpolitischen „Wahl-Kandidaten vor Ort“ genutzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Christian Heubel                                    Winfried Kissel                                Karin Schaffner