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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0203/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen CDU und FDP betr. Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes (Entwurf) auf die Stadt Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.04.2005
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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20.04.2005
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.04.2005
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●
Erledigt
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Magistrat
|
Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat möge
1. berichten, ob - und
wenn welche - Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes (bisheriger
Entwurfsstand) auf die städtische Verwaltung und Unternehmen, an denen die
Stadt Marburg beteiligt ist, zu erwarten sind.
2. im Interesse der Stadt
Marburg, seiner Wirtschaft und jedes einzelnen Bürgers alle zur Verfügung
stehenden Mittel und Wege (u.a. über die Kommunalen Spitzenverbände) nutzen, um
alle über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinausgehenden Regelungen des
Entwurfes zum Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung zu verhindern.
Sachverhalt
Begründung:
Der von der rot-grünen
Bundesregierung anläßlich der unstrittig notwendigen Umsetzung von insgesamt
vier EU-Richtlinien vorgelegte Gesetzentwurf wird trotz einer zwischenzeitlich
erfolgten inhaltlichen Nachbesserung parteienübergreifend sehr unterschiedlich
bewertet. Es werden teilweise - nach bisher bekanntem Entwurfsstand - massive
Auswirkungen auf die Vertragsfreiheit befürchtet, wobei auch die Stadt Marburg
wie der einzelne Bürger bspw. als Vermieter, Unternehmer (Beteiligungen) oder
Arbeitgeber betroffen sein könnten. In jedem Falle sind aber die über die
EU-Richtlinien hinausgehenden Regelungen im Gesetzentwurf unnötig und
unverhältnismäßig sowie als kontraproduktiv auch von der Stadt Marburg
abzulehnen.
Christian Heubel gez.
Jan-Bernd Röllmann
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