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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0205/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Nutzung nachwachsender Rohstoffe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung; 69 - Umwelt und Naturschutz; 22 - Steuern und Abgaben
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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19.04.2005
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10.05.2005
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.04.2005
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18.05.2005
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.04.2005
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20.05.2005
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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20.04.2005
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11.05.2005
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●
Erledigt
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Magistrat
|
Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
1.) Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg bekundet den grundsätzlichen
Willen, innerhalb der kommenden 5 Jahre den Einsatz von Produkten aus
nachwachsenden Rohstoffen und die Nutzung von Bioenergie in der Verwaltung und
bei den städtischen Gesellschaften um 300 Prozent zu steigern. Die Erhöhung
soll als Anteil am gesamten Beschaffungsvolumen ausgewiesen werden.
2.) Alle
beschaffenden Stellen prüfen die Einsatzmöglichkeiten von Energie, Rohstoffen
und Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in ihrem Einflussbereich. Vorrangig
sind zunächst folgende Bereiche zu berücksichtigen:
2.1 Bei
Neuanschaffungen von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten soll insbesondere die
Freigabe bzw. Erstausrüstung für biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe
gefordert werden. Bei den derzeit im Einsatz befindlichen Fahrzeugen, Maschinen
und Geräten ist die Möglichkeit der Umstellung auf diese biogenen Stoffe zu
prüfen. Jeweils im Einzelfall ist zu begründen, wenn dies aus technischen
oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.
2.2 Im
gesamten öffentlichen Gebäudemanagement sollen bei Renovierung, Sanierung und
Neubauten möglichst Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt bzw. die
Versorgung mit Bioenergie angestrebt werden. Jeweils im Einzelfall ist zu
begründen, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht
möglich ist.
2.3 Bei
allen Ausschreibungen nach VOL und VOB wird - wo möglich - der Einsatz von
Produkten und Energie aus nachwachsenden Rohstoffen festgeschrieben bzw. zur
Abgabe entsprechender Nebenangebote aufgefordert.
3.) Nach
drei Jahren werden die Auswirkungen dieses Beschlusses geprüft und über
eventuelle Folgebeschlüsse beraten.
4.) Der
Magistrat der Stadt wird beauftragt, eine geeignete Stelle für die
Koordinierung der Aktivitäten für die Dauer von zunächst 5 Jahren einzurichten.
Er berichtet einmal jährlich über den erzielten Fortschritt und die Erfahrungen
Sachverhalt
Begründung:
Die Nutzung von Bioenergie und der Einsatz von Produkten aus
nachwachsenden Rohstoffen im öffentlichen Bereich bringen erhebliche Vorteile
für Klima-, Ressourcen- und Umweltschutz sowie für regionale Wertschöpfung und
Arbeitsplätze.
Renate Künast Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft schreibt: Auf dem Weg in eine sichere und nachhaltige
Zukunft fällt nachwachsenden Rohstoffen eine wichtige Rolle zu, besonders
beim Schutz des Klimas. Nachwachsende Rohstoffe sind selbst
weitgehend CO 2 -neutral und können nach dem Gebrauch rückstandslos verwertet
werden. Damit sind sie eine umweltschonende Alternative zu den
begrenzten fossilen Ressourcen. Nachwachsende Rohstoffe
eröffnen nicht nur neue Zukunftsperspektiven für die heimische Land-
und Forstwirtschaft. Sie schaffen auch neue Aufgabenbereiche für
Handwerker und mittelständische Unternehmen. Bei der Herstellung
von Gebrauchsgütern aus nachwachsenden Rohstoffen und ihrer
Umwandlung in Energie entstehen neue Arbeitsplätze. Das stärkt die
regionale Wirtschaft und schafft Standortvorteile für die
Region. Um nachwachsende Rohstoffe weiter zu etablieren, sind wir auf
Verwaltungen und Entscheidungsträger in Gemeinden, Städten und
Landkreisen angewiesen. Wenn sie sich für die Energiegewinnung aus
Biomasse entscheiden und bei den Gebrauchsgütern auf
nachwachsende Rohstoffe setzen, können sie einen entscheidenden
Beitrag zu Klimaschutz und Regionalentwicklung leisten. Ich
begrüße den vorliegenden Leitfaden und die Errichtung der
Internetplattform www.nawaro-kommunal. de. Damit geht ein positives
Signal an die Entscheidungsträger. Der Leitfaden zeigt, wie man
erfolgreich den Einsatz nachwachsender Rohstoffe fördern kann und wie
Innovationen verbunden mit Klimaschutz und Regionalentwicklung
aussehen können. In diesem Sinne wünsche ich dem Leitfaden viele
Leser und den Verwaltungen und Entscheidungsträgern der Gemeinden,
Städte und Landkreise neue Impulse in der Diskussion um eine
nachhaltige Beschaffung."
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des
Deutschen Städtetages und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Landkreistages schreiben:
Der Einsatz von Bioenergie und Produkten aus
nachwachsenden Rohstoffen in Kommunen und Verwaltungen ist auf dem
Vormarsch. Mit dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe sind vielseitige
Vorteile verbunden. Er ist Gewinn bringend für die Kommunen und
leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für die kommunale
Nachhaltigkeitsstrategie. Während beispielsweise allein für Erdöl und
Erdgas jährlich über 30 Milliarden Euro in andere
Volkswirtschaften transferiert werden, verbleiben die Ausgaben für
Bioenergie in der Region: bei Kommunalbetrieben, Land- und
Forstwirten, Anlagenbauern und Handwerkern. Bereits heute sind
allein im Bereich Bioenergie 30.000 Arbeitsplätze entstanden und im
Jahr 2010 werden es nach seriösen Schätzungen über 100.000
sein. Mit dem hier vorgelegten Leitfaden und der damit verbundenen
Homepage www.nawaro-kommunal.de werden eine Vielzahl von
Hinweisen und Einsatzideen für nachwachsende Rohstoffe im
kommunalen Bereich aufgezeigt und erläutert. Die Einsatzbereiche
nachwachsender Rohstoffe im öffentlichen Entscheidungsbereich sind
zahlreich. Interessante Optionen bieten sich vor allem im Energie-
und Gebäudemanagement, aber auch für den Fuhrpark, die
Büroausstattung, im Straßenunterhalt, bei Veranstaltungen, für
Kantinen und viele andere Aufgabenkreise. Anders als noch vor einem
Jahrzehnt, als manche dieser Produkte Kinderkrankheiten" aufwiesen,
stehen heute Hightech-Produkte und Energieanlagen zur Verfügung, die den
herkömmlichen Mitbewerbern technisch häufig überlegen sind. Dass auch
die Beschaffung in diesem Bereich kein Hindernis darstellt, zeigt der
Leit-faden. Für die nachhaltige Sicherung unserer kommunalen und regionalen Stärken
ist die Nutzung heimischer nachwachsender Rohstoffe von
entscheidender Bedeutung. Dieser Leit-faden soll Wegbereiter sein für
eine breite Akzeptanz und den Einsatz von Energie und Produkten
aus nachwachsenden Rohstoffen in Kreisen, Städten und
Gemeinden. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Initiative
und wünschen Ihnen bei der Umsetzung Ihrer Projekte in diesem Bereich
viel Erfolg!
gez. Peter Metz
gez. Astrid Kolter
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