Beschluss:

1.)        Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg bekundet den grundsätzlichen Willen, innerhalb der kommenden 5 Jahre den Einsatz von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen und die Nutzung von Bioenergie in der Verwaltung und bei den städtischen Gesellschaften um 300 Prozent zu steigern. Die Erhöhung soll als Anteil am gesamten Beschaffungsvolumen ausgewiesen werden.

2.)        Alle beschaffenden Stellen prüfen die Einsatzmöglichkeiten von Energie, Rohstoffen und Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in ihrem Einflussbereich. Vorrangig sind zunächst folgende Bereiche zu berücksichtigen:

2.1 Bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten soll insbesondere die Freigabe bzw. Erstausrüstung für biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe gefordert werden. Bei den derzeit im Einsatz befindlichen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten ist die Möglichkeit der Umstellung auf diese biogenen Stoffe zu prüfen. Jeweils im Einzelfall ist zu begründen, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.

2.2 Im gesamten öffentlichen Gebäudemanagement sollen bei Renovierung, Sanierung und Neubauten möglichst Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt bzw. die Versorgung mit Bioenergie angestrebt werden. Jeweils im Einzelfall ist zu begründen, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.

2.3 Bei allen Ausschreibungen nach VOL und VOB wird - wo möglich - der Einsatz von Produkten und Energie aus nachwachsenden Rohstoffen festgeschrieben bzw. zur Abgabe entsprechender Nebenangebote aufgefordert.

3.)        Nach drei Jahren werden die Auswirkungen dieses Beschlusses geprüft und über eventuelle Folgebeschlüsse beraten.

4.)        Der Magistrat der Stadt wird beauftragt, eine geeignete Stelle für die Koordinierung der Aktivitäten für die Dauer von zunächst 5 Jahren einzurichten. Er berichtet einmal jährlich über den erzielten Fortschritt und die Erfahrungen

Begründung:

Die Nutzung von Bioenergie und der Einsatz von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen im öffentlichen Bereich bringen erhebliche Vorteile für Klima-, Ressourcen- und Umweltschutz sowie für regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Renate Künast Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft schreibt: „Auf dem Weg in eine sichere und nachhaltige Zukunft fällt nachwachsenden Rohstoffen eine wichtige Rolle zu, besonders beim Schutz des Klimas. Nachwachsende Rohstoffe sind selbst weitgehend CO 2 -neutral und können nach dem Gebrauch rückstandslos verwertet werden. Damit sind sie eine umweltschonende Alternative zu den begrenzten fossilen  Ressourcen.  Nachwachsende Rohstoffe eröffnen nicht nur neue Zukunftsperspektiven für die heimische Land- und Forstwirtschaft. Sie schaffen auch neue Aufgabenbereiche für Handwerker und mittelständische Unternehmen. Bei der Herstellung von Gebrauchsgütern aus nachwachsenden Rohstoffen und ihrer Umwandlung in Energie entstehen neue Arbeitsplätze. Das stärkt die regionale Wirtschaft und schafft Standortvorteile für die Region. Um nachwachsende Rohstoffe weiter zu etablieren, sind wir auf Verwaltungen und Entscheidungsträger in Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Wenn sie sich für die Energiegewinnung aus Biomasse entscheiden und bei den Gebrauchsgütern auf nachwachsende Rohstoffe setzen, können sie einen entscheidenden Beitrag zu Klimaschutz und Regionalentwicklung leisten. Ich begrüße den vorliegenden Leitfaden und die Errichtung der Internetplattform www.nawaro-kommunal. de. Damit geht ein positives Signal an die Entscheidungsträger. Der Leitfaden zeigt, wie man erfolgreich den Einsatz nachwachsender Rohstoffe fördern kann und wie Innovationen verbunden mit Klimaschutz und Regionalentwicklung aussehen können. In diesem Sinne wünsche ich dem Leitfaden viele Leser und den Verwaltungen und Entscheidungsträgern der Gemeinden, Städte und Landkreise neue Impulse in der Diskussion um eine nachhaltige Beschaffung."

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages schreiben:

Der Einsatz von Bioenergie und Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in Kommunen und Verwaltungen ist auf dem Vormarsch. Mit dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe sind vielseitige Vorteile verbunden. Er ist Gewinn bringend für die Kommunen und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie. Während beispielsweise allein für Erdöl und Erdgas jährlich über 30 Milliarden Euro in andere Volkswirtschaften transferiert werden, verbleiben die Ausgaben für Bioenergie in der Region: bei Kommunalbetrieben, Land- und Forstwirten, Anlagenbauern und Handwerkern. Bereits heute sind allein im Bereich Bioenergie 30.000 Arbeitsplätze entstanden und im Jahr 2010 werden es nach seriösen Schätzungen über 100.000 sein. Mit dem hier vorgelegten Leitfaden und der damit verbundenen Homepage www.nawaro-kommunal.de werden eine Vielzahl von Hinweisen und Einsatzideen für nachwachsende Rohstoffe im kommunalen Bereich aufgezeigt und erläutert. Die Einsatzbereiche nachwachsender Rohstoffe im öffentlichen Entscheidungsbereich sind zahlreich. Interessante Optionen bieten sich vor allem im Energie- und Gebäudemanagement, aber auch für den Fuhrpark, die Büroausstattung, im Straßenunterhalt, bei Veranstaltungen, für Kantinen und viele andere Aufgabenkreise. Anders als noch vor einem Jahrzehnt, als manche dieser Produkte „Kinderkrankheiten" aufwiesen, stehen heute Hightech-Produkte und Energieanlagen zur Verfügung, die den herkömmlichen Mitbewerbern technisch häufig überlegen sind. Dass auch die Beschaffung in diesem Bereich kein Hindernis darstellt, zeigt der Leit-faden. Für die nachhaltige Sicherung unserer kommunalen und regionalen Stärken ist die Nutzung heimischer nachwachsender Rohstoffe von entscheidender Bedeutung. Dieser Leit-faden soll Wegbereiter sein für eine breite Akzeptanz und den Einsatz von Energie und Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in Kreisen, Städten und Gemeinden. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Initiative und wünschen Ihnen bei der Umsetzung Ihrer Projekte in diesem Bereich viel Erfolg! 

gez. Peter Metz

gez. Astrid Kolter