Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, den unten stehenden Fragenkatalog zum TOP „Machbarkeitsstudie zum südöstlichen Teilbereich des ZSP“ zu den Sitzungen des UA und des BPA in der 19. KW 2005 umfassend zu beantworten. Bis zur Beantwortung sind keine weiteren Planungsschritte zu unternehmen und insbesondere keine weiteren Haushaltsmittel zu verauslagen.

Bei rechtzeitiger Vorlage der Antworten ist mit einer Beschlussfassung zur „Machbarkeitsstudie ZSP“ in der Mai-Sitzung des Stadtparlaments zu rechnen.

 

Fragenkatalog zur Machbarkeitsstudie ZSP

 

1.                   Ist der Bedarf nach Wohnraum in der vorgesehenen Form und Größenordnung in dieser Wohnlage mittels einer seriösen Marktanalyse belegbar? Wann wird den Stadtverordneten diese Erhebung vorliegen?

 

2.                   Ist die vorgesehene Bebauung im Hinblick auf die vorhandene Nachbarschaft zu den Kliniken des LWV einerseits und des sozialen Brennpunkt-Charakters des Unteren Richtsberges andererseits sozialstrukturell durchdacht worden? Mit welchen Mitteln soll die erfolgreiche Integration der neuen Bewohner gewährleistet und das verträgliche Miteinander gefördert werden?

 

3.                   Wie ist der Wohnungsbau vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung, der zahlreichen Baugebiete (Michelbach-Nord, Neuer Garten, Auf’m Halmburger, etc.) in Marburg und der Konkurrenz zu den Vermarktungschancen stadteigener Flächen, z. B. im Bereich der Ockershäuser Allee (Fläche des Grünflächenamtes) zu bewerten?

 

4.                   Falls der geplante Wohnraum sich vorrangig an Senioren und Seniorinnen als Zielgruppe orientiert: Wie ist die derzeitige Kapazität entsprechenden Wohnraums in Marburg zu beurteilen? Sieht der Magistrat hier angesichts der zahlreichen vergleichbaren Bauprojekte im Stadtgebiet auf absehbare Zeit einen hinreichenden Bedarf und kann dieser belegt werden? Ist eine ernstzunehmende Konkurrenz zur Altenhilfe St. Jakob auszuschließen?

 

5.                   Wie sind die Besitzverhältnisse im Bereich des Einkaufszentrums in der Friedrich-Ebert-Str. und wie stellt sich der Magistrat die Verwendung von Mitteln aus der „Sozialen Stadt“ durch private Investoren vor? Ist dies rechtlich denkbar, sozial verantwortbar und stehen für solche Projekte Bundes- und Landesmittel überhaupt zur Verfügung?

 

6.                   Wie wird sich die vorgesehene Bebauung auf das Klima und die Frischluftschneisen auswirken? Handelt es sich hierbei nicht vielmehr um eine unnötige Verdichtung in einen schon jetzt dicht besiedelten Bereich am Mittleren und Unteren Richtsberg, dem Rollwiesenweg und dem Südbahnhofsviertel mit heute schon rund 5000 Menschen?

 

7.                   Wie werden die im Stadträumlichen Strukturkonzept herausgearbeiteten drei Bereiche Klinikum, Bürgerpark und Bauergänzungsbereich miteinander verzahnt und welche Zusicherungen macht der LWV zur dauerhaften Zugänglichkeit, Nutzbarkeit und notwendigen Umbaus des Parkgeländes für die Marburger Bevölkerung?

 

 

8.                   Wie nahe rückt die vorgesehene Bebauung an die Häuser der GeWoBau in der Friedrich-Ebert-Str. 7 bis 17 und 41 bis 53 heran und wie wirkt sich dies auf die Wohnqualität der heute dort wohnenden Menschen aus?

 

9.                   Wie verträgt sich die vorgesehene Bebauung innerhalb des Kernbereiches (z. B. links und rechts der Kapelle) mit Solitärgebäuden (Einfamilienhäusern) mit den Plänen zur Entwicklung eines Bürgerparkes einerseits und dem Wunsch des LWV auf Nichtbefahrbarkeit der Ringstraße im Kliniksbereich andererseits?

 

10.              Mit welchen Kosten ist bei der Erstellung einer ausreichend dimensionierten Tiefgarage für das neue Wohngebiet zu rechnen und wie soll die „autofreie Zone“ effektiv gegen Mißachtung geschützt werden, ohne die brandschutzrechtlich notwendige Anfahrbarkeit einzuschränken?

 

11.              Wie ist der Bedarf an Verkaufs- und Dienstleistungsflächen angesichts der naheliegenden Läden in der Temmlerstraße bzw. in der Schubertstraße zu beurteilen und welche Vermarktungschancen werden diesem Angebot in Anbetracht des Leerstandes von entsprechenden Flächen in der Stadt eingeräumt?

 

12.              Wie ist der Bedarf an ärztlichen Versorgungseinrichtungen im ZSP-Gelände einzuschätzen, wenn man die Projekte für Ärztezentren am Oberen Richtsberg (ehemalige Tankstelle) und „Auf´m Halmburger“ in Cappel in Betracht zieht?

 

13.              Inwieweit gibt es einen Zusammenhang zur Diskussion zur Zukunft des LWV im Kreistag Marburg-Biedenkopf und im Land Hessen mit der Perspektive des ZSP an der Cappeler Straße?

 

14.       Wie stellt sich der Magistrat zu den Anmerkungen der Stellungnahme der Gruppen der Lokalen Agenda in diesem Zusammenhang?

 

 

Begründung:

 

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedanken sich für die Vorlage der Machbarkeitsstudie ZSP. Wesentliche Merkmale einer Machbarkeitsstudie bleiben von der Vorlage jedoch unbearbeitet bzw. unbeantwortet. Die konkreten Zielsetzungen des „Stadträumlichen Strukturkonzept“ vom September 2003 sind nicht in erkennbarem Maße umgesetzt. Der Fragenkatalog dient dazu, diesen Mangel der Machbarkeitsstudie im Wesentlichen abzustellen und die auch damals zum Teil nur unbefriedigend beantworteten Fragen endgültig zu klären, damit eine vernünftige Planungsgrundlage für die Stadt und den LWV entsteht.

 

 

gez. Uwe Meyer                                     gez. Anna Lakner          

gez. Sonja Sell                                         gez. Jürgen Markus