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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/0212/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betr. Fragenkatalog zur Machbarkeitsstudie ZSP
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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20.04.2005
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11.05.2005
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15.06.2005
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13.07.2005
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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19.04.2005
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14.06.2005
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12.07.2005
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.05.2005
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24.06.2005
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22.07.2005
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
aufgefordert, den unten stehenden Fragenkatalog zum TOP Machbarkeitsstudie zum
südöstlichen Teilbereich des ZSP zu den Sitzungen des UA und des BPA in der
19. KW 2005 umfassend zu beantworten. Bis zur Beantwortung sind keine weiteren
Planungsschritte zu unternehmen und insbesondere keine weiteren Haushaltsmittel
zu verauslagen.
Bei rechtzeitiger Vorlage
der Antworten ist mit einer Beschlussfassung zur Machbarkeitsstudie ZSP in
der Mai-Sitzung des Stadtparlaments zu rechnen.
Fragenkatalog zur Machbarkeitsstudie ZSP
1.
Ist der Bedarf nach
Wohnraum in der vorgesehenen Form und Größenordnung in dieser Wohnlage mittels
einer seriösen Marktanalyse belegbar? Wann wird den Stadtverordneten diese
Erhebung vorliegen?
2.
Ist die vorgesehene
Bebauung im Hinblick auf die vorhandene Nachbarschaft zu den Kliniken des LWV
einerseits und des sozialen Brennpunkt-Charakters des Unteren Richtsberges
andererseits sozialstrukturell durchdacht worden? Mit welchen Mitteln soll die
erfolgreiche Integration der neuen Bewohner gewährleistet und das verträgliche
Miteinander gefördert werden?
3.
Wie ist der Wohnungsbau
vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung, der zahlreichen Baugebiete
(Michelbach-Nord, Neuer Garten, Aufm Halmburger, etc.) in Marburg und der
Konkurrenz zu den Vermarktungschancen stadteigener Flächen, z. B. im Bereich
der Ockershäuser Allee (Fläche des Grünflächenamtes) zu bewerten?
4.
Falls der geplante
Wohnraum sich vorrangig an Senioren und Seniorinnen als Zielgruppe orientiert:
Wie ist die derzeitige Kapazität entsprechenden Wohnraums in Marburg zu
beurteilen? Sieht der Magistrat hier angesichts der zahlreichen vergleichbaren
Bauprojekte im Stadtgebiet auf absehbare Zeit einen hinreichenden Bedarf und
kann dieser belegt werden? Ist eine ernstzunehmende Konkurrenz zur Altenhilfe
St. Jakob auszuschließen?
5.
Wie sind die
Besitzverhältnisse im Bereich des Einkaufszentrums in der Friedrich-Ebert-Str.
und wie stellt sich der Magistrat die Verwendung von Mitteln aus der Sozialen
Stadt durch private Investoren vor? Ist dies rechtlich denkbar, sozial
verantwortbar und stehen für solche Projekte Bundes- und Landesmittel überhaupt
zur Verfügung?
6.
Wie wird sich die
vorgesehene Bebauung auf das Klima und die Frischluftschneisen auswirken?
Handelt es sich hierbei nicht vielmehr um eine unnötige Verdichtung in einen
schon jetzt dicht besiedelten Bereich am Mittleren und Unteren Richtsberg, dem
Rollwiesenweg und dem Südbahnhofsviertel mit heute schon rund 5000 Menschen?
7.
Wie werden die im
Stadträumlichen Strukturkonzept herausgearbeiteten drei Bereiche Klinikum,
Bürgerpark und Bauergänzungsbereich miteinander verzahnt und welche
Zusicherungen macht der LWV zur dauerhaften Zugänglichkeit, Nutzbarkeit und
notwendigen Umbaus des Parkgeländes für die Marburger Bevölkerung?
8.
Wie nahe rückt die
vorgesehene Bebauung an die Häuser der GeWoBau in der Friedrich-Ebert-Str. 7
bis 17 und 41 bis 53 heran und wie wirkt sich dies auf die Wohnqualität der
heute dort wohnenden Menschen aus?
9.
Wie verträgt sich die
vorgesehene Bebauung innerhalb des Kernbereiches (z. B. links und rechts der
Kapelle) mit Solitärgebäuden (Einfamilienhäusern) mit den Plänen zur
Entwicklung eines Bürgerparkes einerseits und dem Wunsch des LWV auf
Nichtbefahrbarkeit der Ringstraße im Kliniksbereich andererseits?
10.
Mit welchen Kosten ist
bei der Erstellung einer ausreichend dimensionierten Tiefgarage für das neue
Wohngebiet zu rechnen und wie soll die autofreie Zone effektiv gegen
Mißachtung geschützt werden, ohne die brandschutzrechtlich notwendige
Anfahrbarkeit einzuschränken?
11.
Wie ist der Bedarf an
Verkaufs- und Dienstleistungsflächen angesichts der naheliegenden Läden in der
Temmlerstraße bzw. in der Schubertstraße zu beurteilen und welche
Vermarktungschancen werden diesem Angebot in Anbetracht des Leerstandes von
entsprechenden Flächen in der Stadt eingeräumt?
12.
Wie ist der Bedarf an
ärztlichen Versorgungseinrichtungen im ZSP-Gelände einzuschätzen, wenn man die
Projekte für Ärztezentren am Oberen Richtsberg (ehemalige Tankstelle) und
Auf´m Halmburger in Cappel in Betracht zieht?
13.
Inwieweit gibt es einen
Zusammenhang zur Diskussion zur Zukunft des LWV im Kreistag Marburg-Biedenkopf
und im Land Hessen mit der Perspektive des ZSP an der Cappeler Straße?
14. Wie
stellt sich der Magistrat zu den Anmerkungen der Stellungnahme der Gruppen der
Lokalen Agenda in diesem Zusammenhang?
Begründung:
Die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bedanken sich für die Vorlage der Machbarkeitsstudie ZSP.
Wesentliche Merkmale einer Machbarkeitsstudie bleiben von der Vorlage jedoch
unbearbeitet bzw. unbeantwortet. Die konkreten Zielsetzungen des
Stadträumlichen Strukturkonzept vom September 2003 sind nicht in erkennbarem
Maße umgesetzt. Der Fragenkatalog dient dazu, diesen Mangel der
Machbarkeitsstudie im Wesentlichen abzustellen und die auch damals zum Teil nur
unbefriedigend beantworteten Fragen endgültig zu klären, damit eine vernünftige
Planungsgrundlage für die Stadt und den LWV entsteht.
gez. Uwe Meyer gez. Anna Lakner
gez. Sonja Sell gez.
Jürgen Markus