Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Verwaltungshaushalt

 

1. Für die Haushaltsplanungen 2006 werden den Dezernaten im Rahmen der Budgetierung folgende Eckwerte vorgegeben:

 

1.1             Die Personalkosten werden auf 35 Mio. € gedeckelt.

 

1.2       Bei den Sachkosten werden auf der Basis der Budgets 2005 folgende Einsparungen vorgegeben:

 

Dez.I 1.000 T€

 

Dez.II 3.400 T€

 

Dez. III 2.800 T€

 

Gesamt: 7.200 T€

 

2. Für die Haushaltsstellen, die im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit mit-einander verbunden sind, darf der Zuschussbedarf des Haushaltsjahres 2005 nicht überschritten werden.

 

3. Innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten können - wie bisher - ermittelt werden.

 

4. Für die verbleibenden Haushaltsstellen gilt, dass der Haushaltsansatz des Vorjahres nicht überschritten werden darf.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Die Investitionssumme (Einzelpläne 0 bis 8) des Vermögenshaushaltes darf den Wert von 18 Mio. € nicht überschreiten.

 

Von diesen Beschlüssen ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Auch das Haushaltsjahr 2006 steht unter der Erwartung weiter zurückgehender Einnahmen. Im Bereich des Gewerbesteueraufkommens und des Einkommensteueranteiles lassen sich aufgrund aktueller Prognosen Mindereinnahmen von ca. 4 bis 8 Mio. € prognostizieren. Da auch die Mindestrücklage in Höhe von ca. 3 Mio. € - die zum Haushaltsausgleich 2004 eingesetzt werden musste - wieder zur Verfügung gestellt werden muss, ergeben sich für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2006 weitere Einsparerfordernisse.

 

Um diesen negativen Entwicklungen begegnen zu können, ist es erforderlich, innerhalb der Dezernatsbudgets Einsparungen in oben genannter Höhe vorzunehmen.

 

Die Eckwerte für die Ausgaben der Dezernate enthalten auch die Haushaltsstellen, die nicht in den Budgets enthalten sind (Verfügungsmittel, Vermischte Ausgaben, usw.).

 

Die sich hieraus ergebenden Eckwerte für die Dezernate orientieren sich an der prozentualen Verteilung der Ausgaben des Haushaltsjahres 2005.

 

Durch die Beachtung der obigen Annahmen ist ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt 2006 zu erreichen.

 

Es darf hierbei jedoch nicht verkannt werden, dass bei der Erreichung der Eckwerte für die Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2005 ein weiteres Einsparpotential von ca. 10 % in den Budgets erschlossen werden muss. Auch muss sichergestellt werden, dass die erwarteten Einnahmen in diesem Umfang auch erzielt werden können.

 

Dies kann wahrscheinlich jedoch nicht ohne die bereits im Oktober 2002 mit dem Vorwort zum Haushalt 2003 geforderte Aufgabenkritik erreicht werden.

 

Bei der Prüfung, ob Aufgaben und damit Ausgaben entbehrlich sind, ist großes Augenmerk darauf zu richten, dass die vorhandenen Infrastrukturen (z. B. im sozialen, kulturellen, schulischen und sportlichen Bereich) nicht zerstört werden.

 

Da auch die Ausgaben des Vermögenshaushaltes indirekt über die Folgekosten und Schuldendienstbelastungen den Haushaltsausgleich beeinträchtigen können, kann im Vermögenshaushalt nur der absolut notwendige Investitionsbedarf berücksichtigt werden.

 

In diesem Rahmen können nur Investitionen zum Zuge kommen, die unaufschiebbar und unabweisbar sind.

 

 

 

 

 

Möller

Oberbürgermeister