Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert

-          bei der hessischen Landesregierung die notwendigen Finanzmittel für den Ausbau der Gymnasien anzufordern, die aufgrund der Umsetzung des neuen Hessischen Schulgesetzes und der damit verbundenen Einführung von G8 (Abitur nach der 12. Klasse) auf die Schulträger zukommen.

Begründung:

Das Land hat mit dem neuen Hessischen Schulgesetz auch die Verkürzung der Gymnasialzeit beschlossen, was bedeutet, dass der Unterricht bei den Gymnasien zwangsläufig bis auf den Nachmittag ausgedehnt werden muss.  Eine finanzielle Unterstützung der Baulastträger ging mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage nicht einher. Die dafür benötigten Mittel zum Ausbau der Gebäudeinfrastruktur müssen aber nach dem Konnexitätsprinzip, d.h. wer veranlasst, bezahlt auch - von der Landesregierung aufgebracht werden (vgl. Beispiel bayerische Landesregierung). Es kann nicht angehen, dass dafür alleine die Kommunen bzw. die Schulträger aufkommen sollen.

Wenn die hessische Kultusministerin auffordert, hierfür seien die Mittel aus dem Programm der Bundesregierung zur Einführung von Ganztagsschulen (IZBB) zu verwenden, zeigt sie:

1.      das sie nicht gewillt ist, das Konnexitätsprinzip zu beachten und

2.      ein falsches Verständnis von Ganztagsschule hat.

Dagmar Daser                                                 Alev Lassmann

Karin Brahms                                                 Manfred Keller