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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0309/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Manfred Keller (Nr. 8 05/2005)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
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|
|
20.05.2005
|
Sachverhalt
Die
Einsammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle mit dem Grünen Punkt"
erfolgt im Auftrag der privatwirtschaftlich organisierten Dualen System
Deutschland AG (DSD). Im Landkreis Marburg Biedenkopf ist die Firma
Krätz (Neuwied) mit der Beschaffung, Verteilung und Einsammlung der Gelben
Säcke" für die Erfassung der Leichtverpackungen beauftragt im
Stadtgebiet Marburgs übernimmt der städtische Dienstleistungsbetrieb (DBM) die
Einsammlung der Gelben Säcke" als Subunternehmer.
Die
Qualität der aktuellen Charge der Gelben Säcke" ist vom Betrieb für
Abfallwirtschaft (BefA) und vom DBM aufgrund zahlreicher Bürgerbeschwerden
sowie Kritik aus den Kommunen moniert worden - die neue Auslieferung von
Gelben Säcken" weist inzwischen bessere Qualitäten auf.
Die DSD
AG hat als Einsammlungssystem regulär die Gelben Säcke" eingeführt
lediglich in Gebieten mit überwiegend mehrgeschossigen Wohnanlagen wurden für
die Sicherung der ordnungsgemäßen Lagerung Gelbe Container" (Eigentum
Stadt Marburg) für die Einsammlung bereitgestellt. Die flächendeckende
Austeilung von Gelben Tonnen" im Stadtgebiet Marburg ist gemäß der vom
Landkreis als zuständigem Entsorgungsträger mit der DSD AG vereinbarten
Abstimmungserklärung für das Stadtgebiet Marburg (außer der o.g. Ausnahme bei
Großraumwohnanlagen) nicht vorgesehen, außerdem gilt zu berücksichtigen, dass
· die hierfür
anfallenden Kosten vom DSD nicht übernommen werden
· die Vergabe
der Einsammlung nur sehr kurze Laufzeiten haben und sich Investitionen so nicht
rechnen
· eine
flächendeckende Einsammlung mittels Gelber Tonnen" aus allgemeinen
Haushaltsmitteln des städtischen Haushalts zu finanzieren wäre, da es sich bei
der DSD AG um ein gewerbliches, von der Privatwirtschaft organisiertes
Rückholsystem gemäß der Verpackungsverordnung und nicht um ein hoheitliches,
gebührenfinanziertes Entsorgungssystem handelt
· die
Einsammlung mittels Gelber Säcke" für den DBM einfacher und
kostengünstiger durchzuführen ist
· die
Sortenreinheit der Wertstoffsammlung in den Gelben Tonnen" i.d.R.
drastisch schlechtere Qualitäten aufweist
· das Sammel-
und Verwertungssystem Duales System" nicht zukunftssicher ist.
In
begründeten Ausnahmefällen (Einzelfallregelung bei nachvollziehbaren Problemen
mit Lagerung, Ungeziefer etc.) können Bürger auf Antrag und auf eigene Kosten
(als verlorener Zuschuss" in Höhe von 22,00 Euro) Gelbe Tonnen"
beim DBM beziehen.
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